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Beste Spielothek in Klaus finden

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Welch ein erstaunlicher Zufall, dass für völlig verschiedene Anschaffungen immer die gleiche Firma den Zuschlag bekommen hat!

Sie haben noch keine Demenz. Wir warten seit Monaten auf die Beantwortung von inzwischen über 50 Fragen an den Bürgermeister.

Das nennt man Wertschätzung! Gezielte Desinformation von Herrn Jost. Die einzige Zahl, die öffentlich erwähnt wurde, war das Minus von einer Million Euro im Tourismusgeschäft, wobei keine Differenzierung in die verschiedenen Sparten erfolgte.

Warum werden diese Fakten nicht zur Kenntnis genommen und warum werden die aktuellen Zahlen im Gegensatz zu anderen Gemeinden unterschlagen?

Auch die dem Bürgermeister "immer wohlgesonnene" Frau Poimer schweigt beharrlich. Das Schweigen aller ist für uns erneut ein Zeichen mangelnder Wertschätzung.

Anbei der Wortlaut für alle Leser: Durch eine undichte Stelle am Rathaus erfuhren wir von einem geplanten Bericht über die Touristikentwicklung von Herrn Jost.

Er nennt zwar für die Zahl der Übernachtungen. Dazu verschweigt er auch die wichtigen Zahlen der monatlichen Auslastungen, die natürlich von erheblicher Bedeutung sind.

Er verschweigt auch die zum Teil zweistelligen Zuwächse anderer Seegemeinden, zum Beispiel am westlichen Bodensee. Wieso verweigert er die Veröffentlichung der Ergebnisse?

Die Begründungen sind an den Haaren herbeigezogen. All dies sind bewusste Verletzungen des Informationsfreiheitsgesetzes. Täglich wird in der TI das Kopplungsverbot missachtet.

Der oberste Datenschutzbeauftragte wurde über dieses kriminelle Vorgehen informiert. Er wurde auch darüber informiert, dass dieser Passus immer noch in der letzten Kurtaxenordnung steht und diese damit eigentlich ungültig ist.

Bei angeblich täglich ? Die Übernachtungen dürften sich im letzten Vierteljahr wegen den schlecht gepflegten Ufer wegen vorzeitiger Abreise deutlich verringert haben.

Seine eigenen Erklärungen für den Rückgang der Buchungen sind haarsträubend. Sein Phantasiegebäude ist ein Widerspruch in sich selbst.

Mit der Wahrheit hatte Herr Jost schon immer ein Problem. Neulich verkündet er in der Presse, dass Personen das letzte Hafenfest besuchten!!

Was soll man ihm da noch glauben? Eigentlich hätte die Überschrift in etwa lauten müssen: Der Kämmerer betont, dass Langenargen 10,5 Millionen Euro auf die Seite legen kann, verschweigt aber, dass das einen Grund hat, denn es gibt nämlich inzwischen einem riesigen Investitionsstau, der diese Summe weit!

Somit ist das Ganze Augenwischerei und Schönfärberei, auf die leider auch die Presse und viele Gemeinderäte hereingefallen sind.

Man macht sich was vor und will einfach nicht wahrhaben, dass in Kürze die Kassen leer sein werden. Um das bereits im nächsten Jahr zu verhindern, wird der BM alles daransetzen, die Investitionen wie bisher, weiter zu verzögern.

Die Tiefgarage sollte eigentlich Chefsache sein, doch jetzt spricht der BM plötzlich von "in den nächsten" Jahren. Es ist ganz offensichtlich, dass hier nicht nach dem Prinzip der Dringlichkeit gehandelt wird, sondern eindeutig nach politischen Erwägungen.

Für die Jahre und ist nach den Planwerten mit einem ähnlichen Bild zu rechnen. Hier gilt, dass es keine sonstigen Überraschungen gibt z.

Natürlich sind bei weitem nicht alle wichtigen Investititionen berücksichtigt, wie z. Tiefgarage und Schlossmauer , sodass wir baldigst ein deutliches Minus erleben werden.

Diese Daten wurden von uns bereits am Das ist die Voraussetzung, damit die Gemeinde eine Initiative für Bürgerbeteiligung unterstützt.

Wertschätzung kann ich jemandem entgegenbringen, der mir auf meine Fragen antwortet und der seinen Mitbürgern nicht zumutet, einen Verlust des Fremdenverkehrsbetriebes in Höhe von 1 Million Euro auszugleichen.

Einnahmen aus Abgaben und Steuern, die ausreichend sein sollten wie: Kooperativer Umgang könnte der Wortwahl von Frau Poimer folgend vielleicht bedeuten, mit Rechtsbeugern gemeinsame Sache zu machen, wenn man mit ihnen kooperiert.

Ich denke da an das Geschehen um die Echt Bodensee Card. Das wurde vor ordentlichen Gerichten dem Bürgermeister Achim Krafft und seinen kooperativen Gemeindevertretern erklärt.

Eine Prüfung durch die Kreispolitiker findet bis heute nicht statt. Dass die Gemeinde die Initiative für Bürgerbeteiligung nur nach Vorbedingungen unterstützt, ist letztlich nicht im Sinne der Erfinder, denn das Interesse der Gemeinde an der Unterstützung demokratischen Wirkens möchte ich doch wenigstens vermuten.

Gemeint hat Frau Poimer damit wohl wieder mal den Alleinvertretungsanspruch der Gemeindeverwaltung, den sie vorbehaltlos, wortreich und unkritisch begleitet.

Auch etwas anderes scheint Frau Poimer nicht zu verstehen, dass es sich bei den vielen, von Langenargen bis Singen, entstehenden Bürgervereinigungen, um demokratische, bürgerliche Basisorganisationen handelt, die nach demokratischen Grundprinzipien handeln und mit eigenen Medien eine unabhängige, offene und fundierte Berichterstattung garantieren.

Da lohnt es bei www. Frau Poimer ist diejenige, die sich kraft ihres Pressemonopols in ihren Kommentaren immer wieder anbiedernd austobt, wobei die Beschuldigten sich nicht wehren können, da ihnen Richtigstellungen und Leserbriefe verweigert werden.

Es war zu erwarten, dass bei der Vorgabe der Themen kaum Raum für kritische Fragen möglich waren. Dieses Vorgehen ist zur Genüge diskutiert worden.

Wichtig jedoch ist nun, dass auch in dieser Versammlung, wie zuvor in der letzten Gemeinderatssitzung, BM Krafft gab endlich die Zustimmung zum Start der Allianz für Beteiligung.

Erste Kontakte mit der Allianz hat es bereits gegeben. Am Ende dieses Prozesses wird hoffentlich eine transparente Struktur in Politik und Verwaltung stehen, die den Bürgern Antworten auch auf kritische Fragen geben muss.

Nun ist es aber auch Aufgabe der Bürgerschaft, diesen Prozess mit zu unterstützen. Das bedeutet Arbeit, die nicht ein Einzelner leisten kann.

Es ist ein Beginn noch vor der Kommunalwahl geplant. In meiner Bürgeranfrage im Juni war überhaupt nicht die Übernahme der Sitzungsleitung durch einen Moderator gefordert, sondern tatsächlich die gemeinsame Vorbereitung der Themen.

Hätte man frühzeitig die Allianz für Beteiligung im Frühjahr beantragt, wäre möglicherweise eine Tagesordnung herausgekommen, die die Einwohnerschaft mit ihren Themen berücksichtigt hätte.

Themen wurden ja von einigen Einwohnern den Gemeinderäten eingereicht. Aber Schwamm drüber, wir müssen nach vorne schauen! Festzuhalten ist, dass es eine Initiative geben wird, die auch von der Verwaltung und dem Gemeinderat unterstützt wird.

Wir haben nie die Gelegenheit bekommen, eine öffentliche Diskussion zu führen, trotz redlichen Bemühens. Leserbriefe und Richtigstellungen wurden fast immer, - oft mit völlig abwegigen Begründungen -, von der SZ bzw.

Dass sich fast niemand mehr traut, seinen vollen Namen unter den eigenen Artikel im Forum zu setzen, liegt ganz einfach daran, dass es nachweislich immer wieder zu massiven Repressalien gekommen ist.

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Man kann jedoch bei der Gemeinde grundsätzlich davon ausgehen, dass sie Nettozahlen angibt. Bei den neu zu installierenden Toiletten wurde wieder nur der Nettopreis der genannt.

Die Folgekosten betragen in der abgespeckten Version pro Toilette! Was passiert, wenn am Tag zwischen den Reinigungen, alles verschmutzt ist, weil das Klo verstopft ist?

Die Einwohnerversammlung werde vom Bürgermeister als Vorsitzendem geleitet. Der Ablauf der Versammlung sei damit vorgegeben. Es steht jedoch unter demselben Paragraphen: Immerhin wird die Gemeinde eine nachhaltige Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Initiative unterstützen.

Rotberg, Gemeindordnung Baden-Württemberg, Kohlhammer Dort wird deutlich, dass die Themen, die dort durch den BM Krafft in seiner gewohnten Weise behandelt werden, kaum Diskussion zulassen werden.

In diesem Fall wäre es eher eine geringe Wertschätzung des Publikums, für das an keiner Stelle der Dialog vorgesehen wird.

Die Einwohnerschaft sollte jedoch im Vordergrund stehen, sie ist das zukünftige Wahlvolk für den Gemeinderat und den Bürgermeister im Jahr danach.

Kommen Sie bitte möglichst zahlreich zu beiden Veranstaltungen: Heute in der Schwäbischen Zeitung: Wir finden es ziemlich geschmacklos, dass in der Schwäbischen Zeitung auf der Seite Langenargen - Eriskirch mitten im Geschehen zwei Todesanzeigen und die Totentafel erscheinen.

Inzwischen wurden fast drei Millionen Euro in den Sand gesetzt. In Wirklichkeit gingen sie jedoch an die Firma Geios.

Er propagiert weiterhin die Plastikchipkarten, obwohl er wissen müsste, dass die Gesundheits-Chipkarte nach 14 Jahren Chaos und Kosten von zwei Milliarden Euro begraben werden musste.

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In Berlin und Stuttgart mussten Karten-Terminals, die Bewegungsmuster erstellen sollten, an den Bussen wieder demontiert werden.

Es stört ihn offensichtlich nicht, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern auf dem Weg von der Reichenau nach Stein am Rhein und zurück mit der Chipkarte 48 Mal ein- und auschecken musste.

Hinzu kamen die Pfandprobleme und die immer noch nicht gelösten Datenschutzprobleme. Offensichtlich haben unsere Einwände gegen die Belastung der Bürger mit der Marketingabgabe von 25 Cent für die DBT gefruchtet, denn er spricht plötzlich diesbezüglich von neuen Rahmenbedingungen, die bald in Kraft treten sollen und ggf.

Kurtaxenordnung erforderlich machen werden. Diese Studie weist gravierende Mängel auf. Zwei unbezahlte Studien mit zusammen Gästen Befragung der Gastgeber ergaben für Langenargen das Ergebnis von nur ca.

Herr Wölfle spricht davon, dass die Hoteliers und Gäste die Karte wünschen, sie würden jedoch die Alternativkarten sicherlich noch eher wünschen, wenn man sie darüber aufklären würde.

Die Gäste wollten aufgrund des schönen Wetters ins Strandbad. Dann wollten sie mit dem Zug nach Friedrichshafen. Nachmittags wollten sie mit einem Tretboot noch auf den See.

Wer fliegt schon von Friedrichshafen? Die meisten Zuschriften sind gegenteiliger Ansicht. Wir bleiben nicht einsam, wir backen gemeinsam.

Überschrift in der SZ, Rubrik Langenargen vom Das ist mit Sicherheit unwahr und ein Jost-Fake. Im weiteren Textverlauf werden im Juni und Juli jeweils 2.

Angesichts der eingeschränkten Platzverhältnisse halten wir auch das für völlig unmöglich. Wer hat die Anwesenden gezählt? Am Sonntag, dem Es fahren die letzten EBC Busse.

Den Einnahmen von ca. Das Defizit der DBT wird sich entsprechend weiter erhöhen. Hätte man auf den nicht angenommenen Bus verzichtet, hätte man durch die Einsparung die Kurtaxe möglicherweise unter drei Euro drücken können.

Die Vorschläge stellen demokratische Planungsverfahren in Frage. Die sowieso schon verpflasterte und beschilderte, ehemals idyllische Bucht an der Ecke Untere Seestr.

Für die Einheimischen wird dadurch der Seeblick noch mehr eingeschränkt. Heute endet auch der EBC Bus. An vereinzelten Stellen im Ort werden in der Hauptsaison Breitbandkabel verlegt.

Wäre das nicht auch ab Mitte Oktober möglich gewesen? So vertreibt man Gäste! Gleichzeitig verschenkt es aus einem Fördertopf als Unterstützung Frage an den Bürgermeister.

Der Jahresabschluss endete mit einem Minus von Spätestens bei der europ. Duldet das Landratsamt diese Verbrauchertäuschung?

Immerhin verspricht die SPD die Angelegenheit zu prüfen. Das beginnt auf dem Titel mit einer bösen Verbrauchertäuschung namens Heiligenberg.

Nur die Gemeinde Heiligenberg gehört gar nicht zu den teilnehmenden Gemeinden und das aus gutem Grund.

Es ist das alte Spiel mit dem schon die Lokalpresse wiederholt getäuscht wurde. Eine Gemeinde wird als Teilnehmer genannt, das stimmt nicht und der Vorgang wurde, wie so oft, zum Anlass einer Gegendarstellung.

Was bei einer Tageszeitung schnell erledigt ist, gestaltet sich bei diesem Heftchen etwas schwierig, müsste doch die Verbraucherzentrale wegen Täuschung einschreiten.

Wie mir bekannt ist, wurde der Verbraucherschutz inzwischen auch wegen weiterer Unzulänglichkeiten informiert. Alle wahrheitsliebenden Gastgeber und Mitarbeiter in den Tourist Informationen sollten zu einem schwarzen Stift greifen und das Ärgernis einschwärzen.

Man sollte die faule Stelle besser auslöschen, weil der leichtfertige Umgang mit der Wahrheit immer einen Flurschaden hinterlässt.

September — Meine Sicht der Dinge. Der Gemeinderat selbst arbeitet bereits seit Frühjahr digital. Sitzungsunterlagen werden den Gemeinderatsmitgliedern seither nicht mehr in Papierform zugeschickt, sondern digital zur Verfügung gestellt.

Jedes Gemeinderatsmitglied hat dafür ein Tablet zur Verfügung gestellt bekommen. Auf der Internetseite der Stadt www. Dort werden die Gremien und Fraktionen vorgestellt, Gemeinderats- und Ausschusssitzungstermine bekanntgegeben und Unterlagen bereitgestellt — jeweils rund zehn Tage vor der Sitzung.

Weil der Gemeinderat schon seit Frühjahr mit dem neuen System arbeitet, sind die öffentlichen Unterlagen von diesem Jahr bereits einsehbar und können heruntergeladen werden.

Eine Anmeldung ist dafür nicht nötig. Auch eine App kann auf der Internetseite heruntergeladen werden. Nach den Sitzungen würden dann auch Kurzprotokolle der Beschlüsse veröffentlicht.

Leserbrief von Elke Krieg in der Schwäbischen Zeitung. Damit entlarvt der BM seine Haltung seiner Bürgerschaft gegenüber.

Kritische Bürger sind keine Kontrahenten, nur weil sie eine differenziertere Meinung zu bestimmten Themen haben. Nachhaltige Bürgerbeteiligung wird nicht an einigen Spielplatzbegehungen o.

Die Gemeinde LA hat als einzige Gemeinde im Gemeindeverbund immer noch kein Ratsinformationssystem, mit dem die Bürgerschaft befähigt würde, Sitzungsvorlagen gleichzeitig mit den Gemeinderatsmitgliedern oder ausführliche Protokolle, die auch die gestellten Bürgerfragen beinhalten, per Internet zu bekommen.

Eriskirch und Kressbronn haben es! Das wäre ein erster Schritt. Übergangsweise könnte man bereits jetzt die Unterlagen ins Netz stellen. LA hat sich für eine alternative Form der Veröffentlichung entschieden bis das Informationssystem kommt.

Es wäre leicht, gerade vor der Kommunalwahl jetzt schon Unterlagen ins Netz zu stellen. Es entsteht der Eindruck, dass es gar nicht gewünscht ist.

Dazu gab es auf direkte Nachfrage nie eine Stellungnahme seitens des BM. Hier sind auch die Vertreter der Fraktionen im Gemeinderat gefragt.

Was haben wir erreicht? Was wir leider noch nicht erreicht haben: Man hörte schon mal: Nicht umsonst sind wir inzwischen die Gemeinde am See, mit der zweihöchsten Steuerbelastung!

Herrn Bürgermeister Krafft wurden am Er hat noch nicht eine Einzige beantwortet. Das ist erneut ein Zeichen für mangelnde Wertschätzung.

Unsere Hoffnung, er würde auf der Bürgerversammlung dazu Stellung nehmen, hat er zunichte gemacht, indem er festlegte, dass dieser Abend lediglich dafür gedacht sei, seine Zukunftspläne präsentieren zu können.

Die Bürger fragen sich, wo und wann gibt es die Möglichkeit, dass er sich den Fragen endlich stellt? Bürgernähe hat mit dem Verstecken in der Anonymität nichts zu tun und Aussitzen löst das Problem auch nicht!

Inhaltlich wird dort belegt, wie gemeinsam mit Verwaltung, Politik und der Bürgerschaft agiert wird. Es wird Zeit für LA noch vor der Kommunalwahl diese selbstverständliche Transparenz für alle zu schaffen.

Kressbronner Verwaltung steht auf Transparenz https: Auch in Eriskirch ist man längst weiter Sie befinden sich im Rats- und Bürgerinformationssystem: Sie haben hier die Möglichkeit nach Vorlagen, Sitzungen, Niederschriften und Beschlüssen zu recherchieren.

Des Weiteren können Sie sich über die Kalenderfunktion einen Überblick über die kommenden Termine verschaffen. In den Fraktionen wurden der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne ausführlich erläutert.

Gegenüber dem vorgelegten Entwurf wurden aufgrund von Änderungswünschen im Vermögenhaushalt Änderungen vorgenommen. Es wurden auf der Ausgabenseite Wurde aber nie umgesetzt - warum?

Lag es vielleicht am Preis? Wir haben einen Vorschlag, wie es für ein Zehntel des veranschlagten Preises zu verwirklichen wäre.

Siehe unten bei Kommune - Aktiv! Das Landratsamt prüft — und wie! Wenn eine Gemeinde Die technische Grundfiguration und die einmalige Softwareinstallation kosten 1.

Empfehlenswerte optionale Leistungen einmalig 1. Jährlich würde die Pflege ca. An sich ist dies schon der Standard und eine Selbstverständlichkeit bei den meisten Gemeinden.

Langenargen ist ganz bewusst ein Nachzügler, denn es scheut die Transparenz wie der Teufel das Weihwasser.

Firma hat bereits zahlreiche Installationen mit vollster Zufriedenheit in ganz Deutschland durchgeführt. Zitat der Firma Kommunikation - Aktiv: So vermeiden Sie von vorneherein versteckte Schulungskosten".

Übrigens, die bisher benutzte Hardware kann normalerweise weiter benutzt werden. Zwei Toiletten für zusammen Falls dem finanzschwachen Rathaus diese Kosten immer noch zu hoch wären, wären einige engagierte Bürger ggf.

LA hat ja ein eigenes Infosystem, mit dem es durchaus auch Sitzungsvorlagen ins Netz stellen könnte. Vielen Dank für eine Rückmeldung!

Sofern ein solches elektronisches Ratsinformationssystem - wie in Langenargen - nicht existiert, ergibt sich daraus auch keine rechtliche Verpflichtung für die Gemeinde.

Es gibt auch keinerlei rechtliche Verpflichtung der Kommunen, ein solches elektronisches Ratsinformationssystem einzuführen.

Ob und wann ein solches System eingeführt wird, liegt allein in der Zuständigkeit des entsprechenden Gremiums sprich Gemeinderat Langenargen.

Die Auskunft der kommunalen Aufsicht genügt mir nicht! Es existiert doch ein elektronisches System. Es ist vielleicht nicht das RIS, aber es gibt ein anderes System, für das sich Gemeinde ausgesprochen hat.

Das ist die ortsübliche Bekanntgabe, zusätzlich zum Amtsblatt. In dem Moment, wo die Sitzungsunterlagen - übrigens völlig antiquiert per Kurier - an die Gemeinderäte verteilt werden, sind diese öffentlich und für jeden Bürger, der sich auf die Sitzungen vorbereiten will, verfügbar zu machen.

Es gibt netterweise sogar die Fraktion der Grünen, die eine öffentliche Fraktionssitzung machen, zu der viele Bürger kommen, um die Sitzungsvorlage bereits vor der Sitzung zu diskutieren.

Sie wird anhand eines Exemplars diskutiert, das das Publikum nicht einsehen kann, es wird daraus vorgelesen!! Das war nicht der Sinn der Gesetzesänderung durch das Land.

Es sollte ja gerade die Beteiligung und der Austausch der Bürger mit den gewählten Vertretern gefördert werden. Es kommt hinzu, dass die Gemeinde in den Sitzungen immer zu wenige Exemplare der Sitzungsvorlagen auslegt Dann könnte man die Vorlagen ausdrucken, die für den einzelnen Zuhörer wichtig sind.

Man hat hier schon den Eindruck, dass Beteiligung nicht erwünscht ist. Es wäre schon wichtig, z. Der im Netz veröffentlichte Bericht aus dem Gemeinderat gibt das nicht wieder.

Wir haben hier in LA viele durch Intransparenz verursachte Baustellen. Daher wäre es wichtig, vor der Kommunalwahl die durch das Land vorgegebenen Gesetze durchzusetzen, damit wir Bürger beteiligt werden können.

Die Gemeinde Langenargen fühlt sich dazu nicht imstande, weil sie angeblich nicht über das notwendige elektronische System verfügt.

Andere Gemeinden benutzen sogar ihre bereits bestehende Elektronik, warum sollte das in Langenargen nicht auch gehen?

Es fehlt ganz offensichtlich am guten Willen und der Bereitschaft für mehr Transparenz. Da hier das Landesgesetz offensichtlich ausgehebelt wird, die Gemeinderäte dürfen nämlich darüber abstimmen, ob sie ein derartiges System wünschen , werden wir das Justizministerium darüber informieren.

Auszug aus einer Internetwerbung des Bürgermeisters vor der Wahl. Ich schätze hier die direkte Rückkoppelung und Tatsache, dass Aufgaben von der Problemerkennung bis zur Behebung bearbeitet werden können.

Im engen Austausch können die Lösungswege und Ziele gemeinsam entwickelt werden. Im guten Miteinander werden die jeweiligen Fähigkeiten potenziert.

Ein harmonisches Gemeinwohl und gutes menschliches Miteinander sind mir wichtige Anliegen. Sehr salbungsvoll, wurde aber leider nie verwirklicht!

Diese Worte kann man sich auf der Zunge zergehen lassen, wenn man sich gleichzeitig an seine Taten erinnert. In seinem Sommerinterview in der Schwäbischen Zeitung legt der Bürgermeister sein Verständnis von Bürgerbeteiligung dar.

Damit entlarvt der BM seine Haltung der Bürgerschaft gegenüber. Kritische Bürger sind doch keine Kontrahenten, nur weil sie eine andere Meinung zu bestimmten Themen haben.

Informelle Beteiligungsverfahren und direkte Demokratie unterstützen und ergänzen die repräsentative Demokratie. Dazu gehört auch, dass die Öffentlichkeit einen besseren Zugang zu Informationen erhält.

Die Gemeinde LA hat immer noch kein Ratsinformationssystem. Die Entschuldigung der Verwaltung, man sei erst verpflichtet, wenn dieses Ratsinformationssystem existiert nicht mehr in dieser Legislatur ist nicht zu akzeptieren, besonders in Hinblick auf die Kommunalwahlen.

Es wird nun zu klären sein, ob das bestehende elektronische System nicht übergangsweise zur Veröffentlichung genutzt werden kann. Andere Gemeinden tun das auch.

Die Kurzprotokolle, die auf der Homepage zu finden sind, geben nicht alle Punkte des Langprotokolls wieder. Vor allen Dingen nie die Inhalte der sog.

Übergangsfristen gab es für Gemeinden, die finanziell zunächst nicht überfordert werden sollten. Oder hat man gar kein Interesse an Informationsstrukturen für die Bürgerschaft?

Die Kommunalaufsicht wurde zur Klärung angeschrieben. Da geht es nicht allein um Information durch die Verwaltung, sondern um einen Dialog mit der Bürgerschaft.

Es wurden immer wieder Vorschläge auch an verschiedene Gemeinderatsmitglieder gemacht, welche Themen auf den Nägeln brennen. Bei Gemeinden bis zu Der Gemeinderat ist ein Organ der Gemeinde und stellt die politische Vertretung der Gemeindebürger dar.

Dort steht unter anderem: Es wird höchste Zeit, dass in dieser Gemeinde miteinander gesprochen wird. Hier sind auch die Mitglieder der Fraktionen im Gemeinderat gefragt.

Wir erfuhren gestern von zwei Damen, dass sie für eine Woche in in Vorarlberg waren. Sie bekamen für eine Taxe von 2,20 Euro eine Vorarlberger Gästekarte, die freie Fahrt auf allen Bergbahnen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr ermöglichte.

Wenn man auf dem Buchungsportal der Gemeinde Privatunterkünfte suchte, Suchkriterien: Auf der ersten Seite wechselt jetzt nur der letzte Eintrag - aber nur zwischen diesen 3 Unterkünften: Es soll jemanden geben, dem diese Rubrik schon lange ein Dorn im Auge war.

Die Gemeinde führt das Archiv bereits rückwirkend nur noch für die amtlichen Mitteilungen, die redaktionellen Meldungen wurden quasi ausradiert. Der Abonnent ist jetzt gezwungen, alle Print-Ausgaben zu verwahren.

Was für ein Rückschritt in einer digitalen Welt! Das bedeutet aber auch und ist sehr wahrscheinlich auch so gewollt, dass der Bürgermeister, Fakes veröffentlichen kann und der Bürger keine Möglichkeit für eine Richtigstellung hat.

Als Trostpflaster soll der Montfortbote künftig in Farbe erscheinen, dadurch wird der Inhalt aber nicht besser. Gegen 9 Uhr meldete sich eine behinderte Dame ganz aufgeregt am Ausgang der Sparkasse.

Sie fragte nach der nächsten Toilette für Behinderte. Die Toilette für Behinderte hinter der Sparkasse sei völlig verschmutzt.

Diese Toilette war eine Zumutung. Drei Personen im Gegenbus. Die Gäste nehmen ihre Räder mit zu den Bänken! Auffallend ist eine zunehmende Zahl von Graffitischmierereien.

Schaut man ins Tourismusportal der Gemeinde sind momentan selbst bei den Seeliegenschaften im August und September noch Buchungen möglich. Gastgeber, die das Portal nutzen, mussten lange auf eine Freischaltung warten und hatten danach lange Zeit keine Bilddarstellungen.

Andere berichteten, dass bei einer Kündigung zum September ihr online Auftritt sofort gelöscht wurde, obwohl er vorher bezahlt wurde.

Im grünen regionalen Telefonbuch fällt auf, dass sich Kressbronn über zwei komplette Seiten präsentiert, während Langenargen sich sehr dürftig zeigt.

Von Langenargen haben sie nichts gesehen! Beim Durchblättern der Broschüre des Grundstücksmarktberichtes fiel auf, dass Langenargen auf Seite 7 als Home-Adresse "Langenenslingen" angegeben hat.

Dieser Ort liegt zwischen Biberach und Ulm. Der Leitfaden aus dem Jahre für die Angehörigen von Verstorbenen beinhaltet so viele Fehler, dass er dringend überarbeitet werden sollte.

Der Montfortbote zeigt im Archiv nur noch die Amtlichen Nachrichten. Der redaktionelle Teil wurde im Archiv, ohne die Leser zu benachrichtigen, einfach gelöscht.

Angeblich hat das mit Lizenzproblemen zu tun. Man fragt sich nur, warum die Blätter anderer Seegemeinden, wie Kressbronn und Tettnang, dieses Problem nicht kennen.

Ist hier Langenargen wieder Pilotgemeinde? Vor drei Tagen wollten Gäste sich im Schloss registrieren lassen. Dort erklärte man Ihnen, dass man keine Zeit habe und sie sollten am nächsten Tag wieder kommen so vertreibt man Gäste.

Nach wie vor gehen viele Gäste verloren, weil Herr Jost es nicht fertigbringt, an der Tafel vor der Tiefgarage ein Verzeichnis mit den Telefonnummern der Vermieter unter 10 Betten anzubringen.

Es sind dort nur Hotels zu finden. Immer wieder wird beobachtet, dass abends z. Fahrradfahrer angekommen sind, die vorher nicht gebucht hatten.

Da sie keine Adressen vorfanden, fuhren sie entnervt zum nächsten Ort! Diesmal kein leerer Geisterbus, sondern eine Person!

Kennen Sie schon das Lotusphänomen? Wenn alle Anfragen beim Bürgermeister und den Gemeindemitarbeitern spurlos ohne jegliche Beantwortung abperlen, dann sprechen wir von dem Lotuseffekt.

We have a dream: We believe the dream comes true Everything we tried to do It wasn't easy all the time. Wir erleben zur Zeit einen chronischen Show down durch ein unauflösbares Geflecht von Unwahrheiten von Seiten des Herrn Jost und des Bürgermeisters, die langsam dabei die Übersicht verlieren.

Fast alle Falschangaben, die der Bürgermeister im Sommerinterview gemacht hat, gelten auch für Herrn Jost. Wenn Sie eine bestimmte Adresse eingeben, erscheint auf einer Ortskarte ein Fähnchen, welches den betreffenden Ort anzeigt.

Geben sie doch mal ihre eigene Adresse an! Erneuter Beweis einer tendenziösen Berichterstattung der SZ, gespickt mit den üblichen, nicht recherchierten Falschbehauptungen des Bürgermeisters.

Das Sommerinterview, SZ vom So kostet die Toilette am Uhlandplatz nicht Darin enthalten sind Die Folgekosten stehen noch in den Sternen dazu noch später.

Der Bürgermeister klagt, dass die Büros im Rathaus ohne Beschattung auskommen müssten. Ein paar Rollos müssten doch noch bezahlbar sein, jedoch würde dann die Transparenz unter der Abdunkelung leiden.

Bezüglich der Algen und des Seegrases ist zu sagen, dass die Seekuh im Gegensatz zu anderen Gemeinden nur ein einziges Mal eingesetzt wurde.

Einem verärgerten französischen Ehepaar wurde erklärt, der Einsatz der Seekuh sei zu kostspielig. Das Ehepaar antwortete darauf, es sei für die Gemeinde sicherlich teurer, wenn viel Gäste abreisten und ggf.

Andere Gemeinden haben das Problem rechtzeitig gelöst. Es war also unserer Gemeinde das Geld für die Seekuh nicht wert, um die eigenen Bürger und die Gäste über Wochen von dem lästigen Gestank zu befreien und es zu ermöglichen, dort schwimmen zu gehen.

Eine unnötige Toilette für Seit Wochen hört man: Mensch geht vor Fisch! Bei der Frage nach den Übernachtungen weicht Herr Krafft aus, indem er immer wieder auf das gute Jahr zu sprechen kommt, wohl wissend, dass wir uns im zweiten Halbjahr befinden.

Nach dem Ergebnis des Jahres befragt, kommt die unfassbare Antwort, man müsse die Zahlen noch nachverarbeiten, um einen Vergleich mit erstellen zu können.

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Herr Jost wollte uns sogar weismachen, dass man noch Nachmeldungen von erwarte. Das ist aber gar nicht möglich, dann würde ja ein falsches Datum auf der EBC stehen und die Karte wäre nicht nutzbar.

Auch das verzögerte Melden ist nicht möglich, denn auch hier stünden dann falsche Daten auf der EBC, diese könnte somit gar nicht genutzt werden. Mit der Anmeldung wird automatisch die EBC erstellt und ausgegeben.

In diesem Moment ist der Gast auch schon in der Statistik und mit einer laufenden Nummer versehen. August sind die Juli-Zahlen bekannt. Jedes Kino, jedes Ausflugsziel, jeder Bundesligaverein kann die Besucherzahl sofort exakt nennen.

Die gleichen Ausflüchte hörten wir übrigens auch schon von Herrn Jost. Unter "nachverarbeiten" versteht der Bürgermeister aber auch verhörähnliche Gespräche mit der Unterstellung, dass öfters Gäste nicht gemeldet worden wären.

Der Bürgermeister nennt dies einen "völlig üblichen Prozess". Einzelne Einladungen dazu erfolgten telefonisch! Bei der Frage der Gastgeber, worum es ginge, erhielten sie die Antwort, das würden sie dann vor Ort erfahren.

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Als Ausgleich sind auch einige Anbieter dazugekommen, z. Betriebseinstellungen und Umwandlung von Ferienwohnungen zu Dauervermietungen kosteten angeblich ein paar Tausend Übernachtungen.

Diese Zahl ist unseriös und völlig aus der Luft gegriffen! Dann bemerkt er, dass es Betriebe gibt, die nicht mehr das ganze Jahr öffnen.

Diese Erkenntnis hätte er schon vor 5 Jahren haben können und das zeigt, wie er händeringend nach abstrusen Erklärungen für den Rückgang der Buchungen und Übernachtungen sucht.

Wegen den zeitverzögert zu erwartenden Nachmeldungen, habe man also die Zahlen noch nicht veröffentlicht. Man fragt sich nur, warum das Landesamt für Statistik die Zahlen bereits hat.

Erneut kommt die Aussage: Diese Aussage muss er spätestens in einem Jahr zurücknehmen. Wenn die Gemeinde finanziell so gut dasteht, wieso bekommt sie dann einen Toiletten-Zuschuss von Herr Krafft vermeidet neuerdings diesen Begriff und spricht lieber von "Tourismusinfrastrukturprogramm".

Beide Toiletten kosten nunmehr zusammen ca. Die Folgekosten werden auf zusammen Die Toilette am Spielpatz war nicht notwendig, da mindestens drei Betriebe die freiwillige sog.

Die geplante Toilette am Uhlandplatz ist ebenfalls unnötig, da 50 m weiter am Rathaus eine behindertengerechte Toilette existiert. Dazu gibt es noch eine bisher für Segler reservierte Toilette direkt am Hafen.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die 12 bisher über Jahre betriebenen öffentlichen Toiletten stanken und schmutzig waren.

Die Aussagen über das Kinderschwimmbecken sind so widersprüchlich und intransparent, dass wir momentan nichts dazu sagen wollen.

Wir fragen uns nur, wo die Fördersumme geblieben ist? Wird das Geld vielleicht doch schon eher knapp? Der "50 Tausend Euro Gutachter", der aus der Gegend kommt, wo Herr Krafft früher Bürgermeister war, hat noch nicht einmal erkannt, dass die Tiefgarage in einem maroden Zustand ist.

Er hatte nur an der Beleuchtung etwas auszusetzen. Es handelte sich um den gleichen Gutachter, der vorschlug, fünf der sieben Langenargener Bahnübergänge zu schliessen!

Nun kennt man die Fakten und jegliches Zuwarten macht die Angelegenheit noch erheblich kostspieliger, da der Zersetzungsprozess weiter fortschreitet wie eine rostige Bombe am Seegrund.

Der Hinweis, sie sei ja standfest, zeugt von erschreckender Naivität. Es geht überhaupt nicht um Standfestigkeit, sondern um eine fortschreitende Zerstörung des tragenden Mauerwerks mit irreversiblen Schäden und Einsturzgefahr.

Neulich ist in einer Lindauer Tiefgarage ein Stück der Decke heruntergekommen. Der BM will das in den " nächsten Jahren" angehen.

Unseres Erachtens müsste das sofort Chefsache sein. Auch hier merkt man, dass das Geld plötzlich knapp wird. Jetzt wurde das durch Gutachten endlich bestätigt.

Es wurde verschwiegen, dass man vor fünf Jahren eine Förderungszusage von Auch hier wurde die Standsicherheit betont.

Der Grund war eine akute lebensbedrohliche Absturzgefahr. Es geht jedoch nicht nur darum, sondern um den hässlichen, verwahrlosten Anblick!

Damit ist wieder einmal augenscheinlich, dass es eine Veranstaltung für ihn und seinen Mitarbeiterstab ist und nicht für Diskussionen mit den Bürgern.

Seine Zukunftspläne kann er genauso gut im Amtsblatt veröffentlichen. Zum Thema Bürgernähe und Bürgerbeteiligung wird noch eine ausführliche Stellungnahme von uns folgen.

Da wäre es allerhöchste Zeit, dass er einmal In sich geht: Nicht beantworten berechtigter Anfragen von Bürgern, Strafanzeige gegen einen um die Sicherheit an der Promenade besorgten Bürger und verbale, persönliche Beleidigung im Jahresrückblick und im Montfortboten Das sind jedenfalls Umgangsformen, die nicht die Unseren sind!

Bei diesem Geflecht von Unwahrheiten verliert man auch den letzten Rest an Vertrauen! Wir sind es leid, uns ständig mit unehrlichem Geschwätz vom Bürgermeister über das Sprachrohr Schwäbische Zeitung, ohne die Möglichkeit einer Richtigstellung, verdummen zu lassen!

Besser wissen ist immer noch besser als nicht wissen! Kann Demokratie Schaden anrichten? Hier in Langenargen wird denjenigen, die die Fehler der Verwaltung aufdecken und anprangern, vorgeworfen, dass dieses Verhalten der Gemeinde Langenargen schaden würde.

Hier verstehen doch manche die Demokratie falsch, aber die Presse gibt es ja vor, denn bei der LA-Presse ist die zuständige Redakteurin der Meinung, was aus dem Rathaus kommt, muss nicht hinterfragt werden.

Die Kressbronner machen es uns mit ihrer Bürgerbefragung vor, wie Meinungsfreiheit in der Demokratie funktioniert. Das ist dann gelebte Demokratie.

Warum alle Betroffenen sich nicht gegen diese Geldverschwendung gewehrt haben, kann man vielleicht nur damit erklären, dass sie der Meinung waren, wenn ein Rechtsanwalt im Gemeinderat sitzt, so wird der sicher die Datenschutz- und andere juristische Probleme genau unter die Lupe genommen haben, das war leider ein verhängnisvoller, sehr teurer Irrtum.

Wenn der Bürgermeister vor seiner Wahl und auch noch danach immer wieder betont hat, dass ihm die Bürgermeinung wichtig sei, so hat er wahrscheinlich gemeint, das gilt nur, wenn die Bürgermeinung mit seiner Meinung übereinstimmt.

Es sprengt schon fast den Rahmen dieser Zeilen, alle diese Fehlplanungen aufzuzählen. Überdimensionierter Schilderwald, unzählige, hässliche, unbequeme Parkbänke, Warmlichtzerstörung der Uferpromenade durch klobige Lampenmasten und Kaltlichtleuchtkörper, acht nicht benützbare E-Bike-Ladestationen, vollkommen wertloses Verkehrsgutachten, wertloses Strandbadgutachten, wertloses Friedhofgutachten, Gefälligkeitsgutachten für die Sanierung der Schlossmauer, nicht angenommene Willkommensstationen usw.

Es wäre wünschenswert, wenn die Verwaltung von sich aus eine professionelle Öffentlichkeits- arbeit machen würde. Das ist aber leider nicht der Fall.

Im Gegenteil, sie beantwortet keine Anfragen, es wird ein Dialog mit den Bürgern verweigert. Die Institution der Bürgerversammlung wird zur Selbstdarstellung des Bürgermeisters genutzt, obwohl ein Dialogangebot zur Vorbereitung gemacht wurde.

Ein Informationsmanagement der Gemeinde gibt es nicht. Fragen werden nicht beantwortet, so dass sich eine Öffentlichkeit etabliert hat, die Fragen öffentlich stellt und selbstständig recherchiert.

Da gibt es Antworten, die dem Bürger durch die Verwaltung verweigert werden. So ist ein Netzwerk von hinterfragenden Bürgern entstanden.

Bürgerbeteiligung macht eine lebendige Gemeinde aus und sollte nicht als Schaden betrachtet werden. Glosse zum Nachdenken Beispiel für eine falsche Demokratie-Auffassung: Eine dritte Person erzählt der ersten Person, wer der Schadensverursacher ist.

Daraufhin sagt die zweite Person, die dritte Person habe ihr Schaden zugefügt, weil diese sie als Schadensverursacher bekannt gemacht habe.

Überschrift auf der ersten Seite der SZ vom Auf Seite 22 nimmt das gleiche Thema ein Drittel der Seite ein. Als wenn es nicht Wichtigeres zu berichten gäbe, wie z.

Glosse Unter Kulturverein versteht man normalerweise einen Verein, der Kultur wie z. Stattdessen organisiert der Verein lediglich vier Parties, davon zwei Beachparties Programm-Auszug und jetzt erstmalig eine Schaumparty.

Ansonsten wurde er auch durch Beleidigungen ehrbarer Bürger bekannt. Transparenz hat zwei Gesichter. Die grüne Eingangstür am Spital sollte immer weit offenstehen.

Der Friedhof war ursprünglich von einer hohen schützenden, lärmabweisenden Hecke umgeben, die radikal heruntergeschnitten wurde, sodass jeder hereinschauen konnte.

Eine Hecke entlang einer langen Grabreihe wurde auf wenige Zentimeter dezimiert und hat sich bis heute noch nicht erholt. Die Folge ist, dass die Angehörigen keine Privatsphäre mehr haben, denn zuvor waren sie durch die Hecke abgeschirmt.

Für die Bürger hat das Rathaus nicht eine Spur von Transparenz. Das fängt schon an mit dem Schadensmelder. Die Kontrollfunktion für die Bürger wurde abgeschaltet und hat noch nie funktioniert.

Der BM antwortet auf schriftliche Fragen praktisch nie, ebenso wenig einige Gemeinderäte und Rathausmitarbeiter.

Oft muss man auch wochenlang warten. Der Bürger muss sich sein Recht auf seine eigenen Kosten juristisch erstreiten.

Für sprach er von einer Stagnation, die er damit begründetete, dass alles ausgebucht gewesen sei. Wir haben Transparenz geschaffen und die Reisenden gezählt.

Wir haben festgestellt, dass die Busse in sechs Wochen Euro einnehmen aber Der Fahrer gab jedoch grünes Licht.

Ich fragte ihn, wo seine Endstation wäre. Er antwortete in Bodman. Ich zeigte ihm daraufhin den offiziellen ausgehängten Fahrplan, wo als Endstation Überlingen angegeben ist.

Er zuckte die Schulter und konnte sich das nicht erklären. Ich musste mich an der Post in FN beeilen, denn um Bis zum Kaufland Eriskirch war ich wieder alleine.

Dort stieg eine ältere Frau mit Einkaufstüten ein. Sie zahlte bar und verschwand an der Haltestelle am Friedhof.

Liebes Forum, ich bin Besitzer einer Zweitwohnung in Langenargen. Heute wollte ich mit dem Zug nach FN fahren, um mit dem Schiff zurück zu kommen.

Der Zug fuhr aber nicht? Der Busfahrer war sehr entspannt und nett, so dass er mir gerne unaufgefordert aus seinem Busfahreralltag berichtete.

Das Problem wäre, dass diese kaum Deutsch könnten und es das Beste wäre, wenn man keine Fragen hätte. Nach den vorliegenden Auskünften von Herrn Vieweger sind von der Gemeinde als "Hausherrin" von Schloss Montfort 6 Feuerwerke pro Jahr erlaubt, jedoch nur durchführbar durch einen zugelassenen Feuerwerker.

Diese Genehmigung geht auf einen Beschluss aus dem Jahre zurück. Ob diese Genehmigung überhaupt noch zulässig ist, darüber lässt sich trefflich diskutieren, denn Feuerwerke in der Nähe von Kirchen und Altenheimen sind grundsätzlich nicht statthaft.

Beobachtungen in der Schweiz. Kein kostspieliger tiefer Schacht darunter, keine aufwändige Pflastersteinumrandung! Die kleinen silberfarbenen Behälter erlebten dann eine Plastikverhüllung nach Christo-Art.

Auch bei den schönen alten Gaslampen wurden lediglich die Leuchtkörper ausgetauscht und das angenehme, gelbrote Wohlfühllicht beibehalten.

Die Umrüstungskosten betrugen daher nur einen Bruchteil dessen, was sich das protzige Langenargen geleistet hat. Im Montfortboten vom Man kann nur hoffen, dass Frau Poimer diese Überschrift zynisch gemeint hat.

Bis auf die sog. Dixieklos weisen inzwischen fast alle Toiletten diese Eigenschaft als Selbstverständlichkeit auf, und das auch bei Toiletten, die ein Zehntel der geplanten Toiletten kosten.

Entscheidend ist, dass die Toilette behindertengerecht ausgestattet ist. Der Rest von Der Bruttopreis wird ohne Berücksichtigung der Förderung für finanzschwache Gemeinden nun unfassbare Hier besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen der in Deutschland einmaligen Toiletten-Luxusanschaffung und der Hilfe aus dem Fördertopf für finanzschwache Gemeinden, wo doch der Bürgermeister nicht müde wird zu betonen, wie finanziell gut die Gemeinde dasteht.

Wir werden diesbezüglich die Landesfinanzaufsicht bemühen, denn das riecht nach missbräuchlicher Verwendung von Fördermitteln.

Barrierefrei bedeutet im übertragenem Sinne auch, wie hemmungslos der Bürgermeister seine gigantomanischen Vorstellungen ohne Rückhalt durch die Bürger mit Hilfe einiger Mitläufer durchsetzt und die Steuergelder regelrecht veruntreut.

Auch im Fall der Toilette am Uhlandplatz tauchte plötzlich eine Landesförderung auf. Auch hier wurde der Wille der Bürger mit den Füssen getreten. Es ist bekannt, dass sich bereits ca.

Für die Marktbetreiber bietet sich die Seglertoilette im Hafen an. Im Laufe des nächsten Jahres entwickelt sich nach Hochrechnungen von Fachleuten Langenargen tatsächlich zu einer finanzschwachen Gemeinde und bedarf dann dringend entsprechender Nothilfen, z.

Gibt es eine Versicherung gegen Vandalismus? Wird die Toilette im Winter zur Verhinderung eines Rohrbruchs beheizt? Wird das Toilettenhäuschen auch an Wochenenden kontrolliert und ggf.

Brief eines genervten Badegastes. Ich bin total genervt von der diesjährigen Handhabe der Öffnungszeiten im Strandbad. Jetzt habe ich schon zwei Mal im Juli auf der Gemeinde angerufen, aber heute stehe ich schon wieder vor einem verschlossenen Schwimmbad.

Ich komme gerne an den See, besonders nach Langenargen. Auch dieses Jahr habe ich eine Dauerkarte gekauft.

Auch heute früh löste ich ein Parkticket für den ganzen Tag, packte meine Sachen zusammen und stand dann vor dem Schild "bis Ich hatte mir extra den Tag frei genommen.

Also packte ich meine Sachen wieder ins Auto und fuhr nach Eriskirch. Dazu noch der wochenlange Gestank. Mir reicht es allmählich!

Das würde sicherlich viel Ärger ersparen. Unter "Lobenswert" finden Sie den folgenden Beitrag: Ein neues Dach über dem Kopf.

Bitte beachten Sie auch unseren Beitrag: Geplanter rechtswidriger Schutt-Transport von einem Landschaftsschutzgebiet in ein anderes Landschaftsschutz- und Wasserschutzgebiet unter der Rubrik "Ärgerlich".

Offener Brief an den Bürgermeister. Unter Forum Langenargen wurden noch einige Fragen verschiedener Bürger zusammengefasst, die aus berechtigter Angst vor Repressalien nicht genannt werden wollen: Stimmt es, dass Sie der Forderung der Hoteliers nachgekommen sind, dass sie auf den Schilderbäumen als ein besonderes Hervorstechungsmerkmal mit einer extra grauen Farbe gekennzeichnet wurden?

Dieser Sonderwunsch kostete die Gemeinde ca. Stimmt es, dass es an der Hinterwand der Sparkasse ursprünglich Hinweise auf Hotels und Kleinvermieter gegeben hat, und dass eines Tages nur noch die Hotelhinweise vorzufinden waren?

Ihre Antworten könnten ggf. Weitere Fragen an den Bürgermeister können gerne noch ergänzt werden! Sehr geehrte Herren Bürgermeister und zweite Bürgermeister, den Bürgern erzählen Sie jährlich, wie finanzstark die Gemeinde ist und der Landesregierung dagegen, wie finanzschwach Sie sind.

Sie sollten sich der Wahrheit zu Liebe für Eines entscheiden. Wir tippen eher auf Ihre Bettelversion bei der Landesregierung, denn in der Tat kommen wir bereits im Laufe des nächsten Jahres in eine prekäre Situation, denn das Tafelsilber ist verteilt.

Sie haben ihre Angaben gegenüber den Bürgern erheblich geschönt. Zwei Fachleute haben den Haushaltsentwurf unter die Lupe genommen und Erschreckendes festgestellt siehe die Untersuchungsergebnisse zweier Fachleute unter Bürgermeinungen am 21 Die zweite Toilette am Uhlandplatz kostet Das sind fas Beide Toiletten kosten dann zusammen mindestens Pinkeln war noch nie so wertvoll!

Sehr geehrte Frau Rusche,. Sie übernehmen als Neueinsteigerin offensichtlich die Richtlinie der Schwäbischen Mediagruppe.

Sie werden von Seiten der Gemeindevertreter in LA völlig einseitig informiert und recherchieren das Gesagte leider nicht.

Man hat den Eindruck, die Gemeinde wäre um die Sicherheit der Bürger sehr bemüht, es wird aber verschwiegen, dass wir als Erste bereits am Auch das Problem der Barrierefreiheit zieht sich wie ein roter Faden durch das Forum der letzten vier Jahre.

Wir erinnern uns noch an eine Friedhofbegehung vor drei Jahren: Eine Bürgerin im Rollstuhl beklagte sich damals beim Bürgermeister, dass sie ihren verstorbenen Mann nicht besuchen könne, da sie mit dem Rollstuhl nicht durch den Kies fahren könne.

Ihr wurde Abhilfe versprochen. Nach nunmehr drei Jahren ist immer noch nichts passiert. Es stimmt auch nicht, dass es im Bereich des Wochenmarktes keine barrierefreie Toilette gibt: Hat man Ihnen das verschwiegen?

Die unnötige neue Toilette kostet Warum berichten Sie nicht über diesen handfesten Skandal? Die Fakten liegen bereits beim Bund der Steuerzahler, der letztes Jahr schon einmal tätig wurde.

Familienfreundlich ist eine Floskel. Dieses Prädikat erhielt die Gemeinde u. Nutzen Sie hierzu einfach den folgenden Link: Hier für Sie noch einmal die Eckdaten: Tag des Automatenunternehmers Juni , von 9: Diesmal beschränken wir uns auf einen Tag und Sie dürfen eine sehr kompakte, hochinteressante Infoveranstaltung von Unternehmern für Unternehmer erwarten.

Wir haben für Sie eine abwechslungsreiche Tagesordnung voller unterschiedlicher Höhepunkte erstellt. Dabei haben wir Wert auf hochkarätige Referenten gelegt, die als Experten in ihren jeweiligen Themenfeldern hervorragend über aktuelle Entwicklungen berichten können.

Zu viel wollen wir an dieser Stelle noch nicht verraten, aber zwei Referenten möchte ich Ihnen gerne schon nachfolgend präsentieren: Der politisch versierte Leser ahnt wahrscheinlich bereits, um wen es sich handelt.

Er wird uns nicht nur spannende Einblicke in das Ringen der Ministerpräsidenten um die Glücksspielregulierung in Deutschland geben, sondern auch von seiner Erfahrung als Berater in diesem Politikfeld berichten.

Dirk Uwer von der Kanzlei Hengeler Mueller. Professor Uwer war u. Klagevertreter in den branchenseitigen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht und kennte die rechtlichen Fallstricke der deutschen Glücksspielregulierung wie kaum ein zweiter.

Er wird in seinem Vortrag aus juristischer Perspektive nicht nur den Status Quo der Regulierung beleuchten, sondern auch mögliche Lösungsansätze für die Zukunft aufzeigen.

Alle Informationen hierzu finden Sie ebenfalls auf unserer Homepage unter: Dann verraten wir Ihnen natürlich auch, welche Highlights Sie noch erwarten werden.

Vorsitzenden der BA-Landes- und Fachverbände sollte zu diesem Anlass eine gut gefüllte und zugleich abwechslungsreiche Tagesordnung erwarten. Zu Beginn des Jahres gilt es, die Strategie des BA für die kommenden Monate abzustimmen, den Kurs des Verbandes in verschiedenen Themenbereichen festzulegen und einen Ausblick auf das Kommende zu geben.

Zugleich ist eine BA-Präsidiumssitzung auch immer als Informationsplattform wichtig. Hier tauschen sich die gewählten Vertreter aus dem gesamten Bundesgebiet über aktuelle Entwicklungen in ihren Bundesländern aus.

In manchen Bundesländern ist die Entwicklung weiter als in anderen, Ansprechpartner in dem einen Land können vielleicht Kontakte in einem anderen Land vermitteln.

Klar ist jedoch, dass die landesspezifische Spielhallengesetzgebung auch spezifische Ansprachen in einem jeden Bundesland verlangt.

Was in einem Bundesland funktioniert, könnte in einem anderen Bundesland schon wieder grundverkehrt sein. All das muss besprochen und diskutiert werden.

Dennoch sind auch gemeinsame Positionen in einem Bundesverband unabdingbar. Manche Thesen konnten bereits verabschiedet werden, andere werden mit wichtigen Impulsen des Präsidiums nunmehr im Arbeitskreis weiter beraten — sobald wir hier eine fertige Fassung vorliegen haben, werden wir Sie informieren.

Wie sind der BA und seine Mitgliedsverbände für das Kommende aufgestellt? Interessante Gespräche mit anderen Branchenakteuren sowie mit zahlreichen Gästen aus Politik und Wirtschaft rundeten somit den Tag in Berlin ab.

Doch dazu später mehr. Bereits vor dem offiziellen Programm bot eine umfangreiche Ausstellung die Gelegenheit für alle Anwesenden, um sich über die aktuellen Produkte der Hersteller von Geldspielgeräten sowie von zahlreichen weiteren Partnerfirmen zu informieren und sich mit den Experten zu beraten.

War für die Niedersachsen besonders fordernd, stellte sich die Lage im benachbarten Bremen vergleichsweise ruhig dar.

Ausdrücklich bedankte sich Basse nochmals bei allen Unterstützern der Demonstration am Hierzu erläuterte er die einzelnen Positionen, die beide Verbände in den Gesprächen mit Politik und Verwaltung in Niedersachsen und Bremen vertreten.

Hierbei geht es stets darum, einen vernünftigen Ausgleich zwischen notwendigem Verbraucherschutz und der Wirtschaftlichkeit der Betriebe zu finden.

Waldeck betonte aber auch, dass die Thematik Glücksspiel noch längst nicht unter den Top Ten der politischen Themenfelder zu finden sei.

So liege noch ein schwieriger Weg vor den Verbandsvertretern, bis die Positionen irgendwann Eingang in die konkrete Gesetzgebung finden werden.

Florian Heinze, in einem informativen Vortrag auseinander. Heinze die oft widersprüchlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auf die selbigen.

Nunmehr liegt es an den politischen Entscheidungsträgern, gesetzliche Regelungen für ein neues Auswahlverfahren auf Grundlage sachbezogener Kriterien festzulegen.

Auch wird somit für die niedersächsischen Automatenunternehmer ein spannendes Jahr werden. Authentisch und schonungslos berichtete der ehemalige Bundesligaprofi über sein Doppelleben zwischen Leistungssport und Abhängigkeit: Auf der einen Seite das stete Agieren unter den Augen der Öffentlichkeit, auf der anderen — verborgenen — Seite Alkoholabhängigkeit, Medikamentenabhängigkeit und Spielsucht.

Der weitere Verlauf der Versammlung wurde durch einen unternehmenspraktischen Schwerpunkt gestaltet. Zunächst stellten zwei Vertreter des Staatlichen Gewerbeamtes Hannover sich und ihre Arbeit vor und standen für Fragen rund um den betrieblichen Arbeitsschutz zur Verfügung.

Für alle Fragen rund um TR 5 und den Austausch bzw. Nach einem abwechslungsreichen und zugleich sehr informativen Sitzungsnachmittag konnten die Teilnehmer den Tag noch bei einem gemeinsamen Abendessen ausklingen lassen.

NAV und AVN haben mit dieser Sitzung einmal mehr deutlich gemacht, dass sie bestrebt sind, für ihre Mitglieder gemeinsam das bestmögliche zu erreichen.

Am Dienstag, den November , lud der Hessische Münzautomaten-Verband e. Der Einladung in den freundlichen Sitzungssaal ins Bürgerhaus Gambach folgten weit über Mitglieder.

Die Sitzung hatte zwei Hauptschwerpunkte: X, zu der vier Hersteller wichtige Informationen präsentierten. Der Jungunternehmerkreis ist bisher der einzige dieser Art innerhalb der Struktur des Bundesverband Automatenunternehmer e.

Er berichtete unter anderem über die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, die am September im Hessischen Landtag stattgefunden hat.

Zuvor nutzte er noch die Gelegenheit, sich vor allem für die Teilnahme zahlreicher Mitgliedsunternehmer des HMV zu bedanken: Zudem wurde der Sprecher des Jungunternehmerkreises ebenfalls in der Anhörung befragt.

Er verwies auf die unklare Begrifflichkeit und auf die Verletzung des Bestimmtheitsgebotes. Zudem machte er vor dem Ausschuss deutlich, welche konkreten Auswirkungen ein solches Gesetz für die Unternehmen hat.

Gleichzeitig bezog er zum Jugendschutz Position. Das wird eingehalten, und zwar nicht erst, seitdem es das Spielhallengesetz gibt, sondern schon seit vielen Jahrzehnten.

Er verwies darauf, dass gerade die Vollzeitstellen für Qualität und Nachhaltigkeit stehen. Ebenso führte er vor dem Ausschuss aus, dass ein nicht unerhebliches Vergnügungssteueraufkommen in Höhe von 84 Mio.

Euro in ganz Hessen von den Aufstellunternehmern generiert wird. Auch andere Experten sprachen sich vor dem Anhörungsgremium gegen bestimmte Regelungsvorschläge im Gesetzentwurf aus und stellten die Sinnhaftigkeit in Frage.

Nach diesem Rückblick auf die parlamentarische Debatte im Ausschuss machte Michael Wollenhaupt seinen Mitgliedern jedoch auch deutlich, wo die Branche für die Zukunft gefordert ist: Hier sind wir gefordert.

Hier müssen wir Konzepte vorlegen. Jeder der Repräsentanten der Firmen stellte die Vorzüge seiner Geräte vor und zeigte auf, wie die Umrüstung erfolgen soll.

Auch Rückfragen aus dem Mitgliederkreis konnten die Referenten souverän beantworten. In sind zum deutschen Glücksspielmarkt verschiedenste Studien mit unterschiedlichen Schwerpunkten erschienen.

Auf drei ausgewählte Studien ging sie dabei näher ein und zog daraus ein Fazit. Hier sitzen Vertreter aller Branchenstufen zusammen und besprechen strategische und praktische Lobbyarbeit.

Gleichzeitig warb er für Authentizität und Ehrlichkeit. Wichtig ist, dass wir auch darüber hinaus das halten, was wir versprechen.

Er sprach sich für hohe Qualität auch in den Gastrobetrieben aus. Die organisierten Unternehmer werden hierzu Musterpakete erhalten. November durch die Sitzung des Hamburger Automaten-Verband e.

Diese stellt sich dergestalt dar, dass der Verband um eine Verlängerung der gegenwärtigen Duldung für Bestandsspielhallen über das Jahresende hinaus kämpft.

Aubke und Verbandsjustitiar RA Sven Achnitz gaben sich vorsichtig optimistisch, dass in diese Richtung noch etwas möglich sei.

Hierzu befindet sich der Verband im kontinuierlichen Kontakt mit Politik und Verwaltung. Interessantes konnte indes über die Situation für die Sportwettanbieter in der Hansestadt berichtet werden.

So befindet sich ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Sportwetten in der parlamentarischen Beratung, der u. Allerdings steht dieser unter der Wirksamkeit des 2.

Glückspieländerungsstaatsvertrages, über den RA Rietdorf umfassend informierte. So wurden die Anwesenden u. So berichtete er u. Oktober nunmehr einen neuen Vizepräsidenten hat.

Die Mitglieder des HAV konnten so die informative Sitzung sowie die neuen Informationen Revue passieren lassen und bezüglich ihrer Anliegen direkt das Gespräch mit ihrem Vorstand suchen.

Oktober lud der Automaten-Verband Schleswig-Holstein e. Die hierfür gewählte Mischung aus Rechtsinformationen, Berichten über die Verbandstätigkeiten sowie unternehmenspraktischen Hinweisen konnte die Mitglieder überzeugen.

Er berichtete exemplarisch über den Kampf gegen die Vergnügungssteuer in der Stadt Schleswig. Eindrücklich schilderte Tants zusammen mit einem ortsansässigen Unternehmer das gewählte Vorgehen sowie die Argumentation gegenüber den politischen Entscheidungsträgern und der Verwaltung.

Letztendlich konnte durch den gemeinsamen Einsatz erreicht werden, dass die Steuer nur moderat angehoben wird.

Ebenso informierte Burger über den Sachstand hinsichtlich des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages 2. Dieser stellt sich dergestalt dar, das die schleswig-holsteinische Landesregierung unbeirrbar an ihrem Beschluss festhält, dem neuen Staatsvertrag nicht zuzustimmen, weshalb dieser in Gänze scheitern dürfte.

Eine Entwicklung, die nicht zuletzt auch auf die kontinuierliche politische Arbeit und die guten Kontakten des ASH im nördlichsten deutschen Bundesland zurückzuführen ist.

Einer der Haupttagespunkte war die Wahl eines neuen Vizepräsidenten, da der bisherige Vizepräsident Heinz Basse aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten ist.

Danach wählten die Vertreter der Landesverbände einen neuen Vizepräsidenten: Als Nachfolger wurde Wolfgang Götz, 1.

Vorsitzender des Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e. Über weitere Themen der Mitgliederversammlung werden wir Sie gerne in einem der nächsten BAdirekt-Rundschreiben informieren.

Mit Qualität in die Offensive Ab dem 1. Dezember müssen Bestandsspielhallen in Nordrhein-Westfalen untereinander Meter Abstand einhalten. Zudem kommt es zu einem Verbot der Mehrfachkonzession und des Betriebes von Spielhallen in räumlicher Nähe zu Kinder- und Jugendeinrichtungen.

Für nach dem Oktober zugelassene Spielhallen gelten diese Regelungen bereits heute. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Automaten-Verband e.

DAV zusammen mit dem Bundesverband Automatenunternehmer e. Oktober in Düsseldorf ein Pressegespräch geführt. Einleitend stellte die DAW stellte die Qualitätsinitiative vor, die für die Einführung biometrischer Zutrittskontrollen für Spielhallen eintritt.

Der DAV schilderte die derzeitige Situation in Nordrhein-Westfalen und machte klar, dass die Behörden nun tätig werden müssen, da die Zeit für die Ausstellung der glücksspielrechtlichen Bescheide knapp wird.

Der BA stellte die Plattform BAlarm vor, über die Betriebe gemeldet werden können, die sich nicht an die Bestimmungen der gesetzlichen Vorgaben halten.

Hierdurch wird auch in den eigenen Reihen die Qualität durch die Überprüfung möglicher schwarzer Schafe erhöht.

Sollte sich der Verdacht bestätigen, erfolgt eine Anzeige. Sollten die neuen Regelungen in Nordrhein-Westfalen 1: Damit könnten bis zu Arbeitsplätze vernichtet werden.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e. Im Folgenden zitieren wir die Presseinformation, die den regionalen Medien während des Gespräches übersandt wurde:.

Die Branche sieht sich aktuell mit einer weitgehenden Regulierung konfrontiert. Rigorose Mindestabstandsregelungen und das Verbot von Mehrfachkonzessionen, wie sie die aktuelle Gesetzgebung vorsieht, würden lediglich für einen quantitativen Kahlschlag bei den gewerblichen Spielhallen sorgen.

Sie drängt gewerbliche Spielhallen vom Markt und schwächt den Spieler- und Verbraucherschutz. Die Automatenwirtschaft will den Gesetzgeber von einem Paradigmenwechsel beim Jugend- und Spielerschutz überzeugen.

Dem technischen Fortschritt müsse in Form geeigneter gesetzlicher Grundlagen für die biometrischen Einlasskontrollsysteme Rechnung getragen werden.

Revers und Stecker machen sich in jedem Fall für ordentlich geführte Spielhallen stark: Wir stehen für das legale, verbraucherschützende Spiel! Gerne möchten wir Ihnen nachfolgende exemplarische Beiträge empfehlen:.

Der Einsatz für einen erfolgreichen Jugend- und Spielerschutz ist sowohl für die Betreiber gewerblicher Spielhallen als auch für die Politik eine Selbstverständlichkeit.

Dies und weitere Kritikpunkte führt der 1. Vorsitzende des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes e. Seitens der Automatenwirtschaft besteht wie gewohnt deutliche Gesprächsbereitschaft.

Dies zeigt das Fazit des Landesvorsitzenden: Das funktioniert nur, wenn beide Seiten bereit sind, miteinander Lösungen zu suchen. Gern werden wir als BA Sie bei Bedarf unterstützen.

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen. Aus einem sehr traurigen Anlass fand am Gleich zu Beginn würdigte Wolfang Götz, 1.

Vorsitzender des Verbandes, mit berührenden Worten das Werk und die Arbeit, die der Verstobene für die Aufstellerschaft in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus geleistet hat.

Sichtlich bewegt fand er anerkennende und sehr menschliche Worte, die noch einmal verdeutlichten, wie langjährig und intensiv die Zusammenarbeit zwischen Dieter Schittenhelm und dem 1.

Vorsitzenden sowie dem gesamten Vorstand des Landesverbandes war. Gleichzeitig lag jedem Gast der Mitgliederversammlung ein schriftlicher Nachruf vor, den Götz zu Ehren von Herrn Schittenhelm verfasst hatte.

Nach einer Schweigeminute aller Teilnehmer ging es dennoch wieder zurück zum Alltag der Verbandsarbeit. Zunächst berichtete Götz über die rheinland-pfälzische Kicker-Aktion.

Diese sehr erfolgreiche Aktion wurde von den Unternehmen in Rheinland-Pfalz bisher gut angenommen. Mittlerweile wurden 88 Kicker an Abgeordnete übergeben.

Götz betonte hier die Selbstverwaltung und Selbstständigkeit des Unternehmers. Der Unternehmer kann in seiner Kommune präsent sein und durch die Übergabe des Kickers die Berührungsängste, die noch vorherrschen, abbauen helfen.

Gleichzeitig schlug der 1. In der Diskussion waren auch weitere Anregungen wie z. Alles im Sinne einer transparenten Unternehmenspolitik.

Der nächste Tagesordnungspunkt wurde mit Spannung erwartet. Der Vorstand hatte zuvor entschieden, anstelle eines neuen Geschäftsführers einen Geschäftsstellenleiter vorzuschlagen.

Hilbert nutzte die Gelegenheit auch gleich, um über juristische Entwicklungen in Rheinland-Pfalz zu berichten. Dabei machte er den Unternehmern keine falschen Hoffnungen, sondern versuchte einen realistischen Blick auf die Lage zu vermitteln.

Aktuelle Verfahren die abgelehnt werden sind sehr schwer durchzusetzen. Daher plädiere ich dafür, auch auf der politischen Ebene nicht nachzulassen.

Weitere Ausführungen machte Hilbert im Anschluss zum Glücksspielstaatsvertrag der bis Ende des Jahres von allen Bundesländern unterzeichnet werden soll.

Dem hat Schleswig-Holstein eine deutliche Absage erteilt. Auch das neue Landesglücksspielgesetz war Gegenstand seiner Ausführungen.

Im Laufe der Versammlung wurde noch die Vergnügungssteuer der Stadt Koblenz thematisiert und nach Lösungswegen gesucht, um hier Einhalt zu gebieten.

Eine Reihe von Fragen zu der neuen Gerätegeneration richteten die Mitglieder auch direkt an die Hersteller. Herr Müller von Gauselmann und Herr Dodic von Löwen Entertainment warben für die neuen Geräte und machten deutlich, dass der Wechsel reibungslos verlaufen wird.

Wir müssen Ihnen leider eine traurige Nachricht übermitteln. Juli im Alter von 83 Jahren in Gerlingen verstorben. Seiner Intelligenz und seinem stets unerschrockenen Kampf für die Rechte des Aufstellunternehmers haben Generationen von Aufstellunternehmern eine erstklassige Vertretung ihrer Interessen auch in schweren Zeiten zu verdanken.

Am Montag, dem Juni , fand die Jahreshauptversammlung des Hamburger Automaten-Verband e. Vorsitzende, Gundolf Aubke, hatte die Mitglieder um Unser Gewerbe ist ein nichtschützenswertes Gewerbe.

Wir haben immerhin einen kleinen Erfolg erzielt und eine Schonfrist erreicht. Dabei appellierte er an die Kollegialität der Unternehmer und rechtlichen Vertreter: Gleichzeitig beleuchtete er auch verfassungs- und europarechtliche Fragestellungen.

An dieser Stelle schloss sich eine längere Diskussion der anwesenden Juristen an. Jeder der Anwälte, die auch Mitgliedsunternehmer des HAV vertreten, stellte Rückfragen an den Justitiar, die dieser gewohnt souverän und kompetent beantwortete.

In den kommenden Wochen und Monaten werden die Bescheide eintreffen. Die Behörde wird nach dem jetzigen Stand weiterhin am Auswahlkriterium des ältesten Standortes festhalten.

Im Rahmen eines Hauptverfahrens besteht die Hoffnung, dass die Spielhallen über das Jahr hinaus weiter geöffnet bleiben dürfen.

Sollte es Änderungen geben, empfahl sie, diese im Anschreiben anzukündigen. Zudem warb sie dafür, weiterhin die Schulungen zum Präventionsbeauftragten zu besuchen — hier sind noch ein paar Plätze frei.

Der Justitiar des Bundesverband Automatenunternehmer e. Hier gibt es erstmals eine rechtskräftige Entscheidung, dass eine Vergnügungssteuer erdrosselnd wirkt.

Die Automatenunternehmer erlebten eine interessante Versammlung und konnten gleichzeitig die aktuelle Situation mit ihren Kollegen diskutieren.

Nach dem Tagungsteil gab es noch ein gemeinsames Abendessen. Thomas Spengler ist neuer Mitarbeiter für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Geschäftsstelle des Bundesverband Automatenunternehmer e.

BA wird seit vergangener Woche durch einen neuen Mitarbeiter verstärkt. Gerne können Sie sich, sollten Sie Unterstützung bzw. Fragen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit haben, direkt an Herrn Spengler wenden.

Er wird Ihnen gerne behilflich sein. Juni trafen sich die organisierten Aufstellunternehmer aus Bremen und Umgebung zur Jahreshauptversammlung des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes e.

Zunächst gab er jedoch einen Überblick zu den Aktivitäten des Vorstandes in Bremen. Durch hartnäckiges Bemühen konnten der Verwaltung einige Aspekte zur Erlaubniserteilung vermittelt werden.

Er kündigte an, dass nach seiner Information derzeit die Bescheide an die Unternehmer unterwegs seien. Wie damit rechtlich umgegangen wird, sollte im weiteren Verlauf der Versammlung Prof.

Dennoch sei die Situation nicht befriedigend. Oberstes Ziel ist es nach wie vor, den Bestand zu schützen. Der Politiker hatte auf Anfrage des 1.

Vorsitzenden spontan zugesagt, bei der Versammlung dabei zu sein. Dabei stellte er fest, dass die Frage des Glücks nicht von materiellen Dingen abhänge, sondern an innere Werte geknüpft ist.

Sie haben es verdient, ordentlich behandelt zu werden, weil Sie Mittelstand sind, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. Simone Storch, Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.

Aber die Branche wird den Stichtag der Übergangsfrist überstehen. An unserer Zukunft müssen wir arbeiten und darum ist genau diese Initiative wichtig.

Biometrische Zutrittskontrolle, Zertifizierung und Qualifizierung des Berufszugangs — das sind die Zukunftsthemen, mit denen wir uns beschäftigen müssen.

Heinze, der umfassend zur rechtlichen Situation informierte. In seinen Ausführungen ging er vor allem auf die Urteile der Verwaltungsgerichte Osnabrück und Oldenburg ein.

Ein Gastreferent von der Universität Bremen, Prof. Reiner Malaka, beleuchtete die Thematik der Computer-Spiele und die gesellschaftliche Akzeptanz derselben.

Entgegen der landläufigen Vorurteile, dass Computer-Spiele dumm, faul und fett machen, hält er dagegen, dass es Spiele gibt, die die Intelligenz fördern und damit auch die Produktivität steigern.

Auch dies ist Tradition: Mai in Hannover stattfand, eingestimmt. Der Film vermittelte den Anwesenden noch einmal die Stimmung der gesamten Demonstration.

Im Anschluss daran fand der 1. Vorsitzende des Verbandes, Heinz Basse, die richtigen Worte und meisterte den Übergang von der emotionalen Eben zur Sachebene hervorragend.

Er informierte die Unternehmer über die geleistete Arbeit im Berichtsjahr. Gerade für den Vorstand des niedersächsischen Automaten-Verbandes galt es, eine Vielzahl von Problemen zu lösen.

Dies erforderte einen hohen Arbeitsaufwand. Im 4-wöchigen Rhythmus traf und trifft der Vorstand auch weiterhin zusammen. Der Vollblutpolitiker machte jedoch auch deutlich, dass es für einen politischen Entscheidungsträger nicht ganz einfach ist, den Spagat zwischen Suchtprävention auf der einen Seite und dem Bedürfnis der Spieler, die keine Probleme beim Spielen haben, auf der anderen Seite, hinzukriegen, um eine ausbalancierte Entscheidung zu treffen.

In seinem Vortrag kamen aber auch die klassischen Mittelstandsthemen wie Digitalisierung, Bildung, Innere Sicherheit und in Niedersachsen auch die Antriebstechnik zum tragen.

Der Wahlkampf für die bevorstehende Bundestagswahl und im Januar folgende Landtagswahl ist gestartet. Bitte richten Sie dies Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus.

Der Abgeordnete beklagte, dass die Landesregierung derzeit nicht bereit sei, mit dem Mittelstand in einen Dialog zu treten. Ein überzeugender und authentischer Politiker, der den Mut hat, aus Überzeugung auch unpopuläre Haltungen zu vertreten.

Heinz Basse ist in seiner Funktion als 1. Geleichzeitig verwies sie auf das Jahr , in dem der BA 65 Jahre alt wird und kündigte an, dass der Bundesverband eine auf die Interessen seiner Mitgliedsunternehmer zugeschnittene Veranstaltung plant.

Hochinteressant war wie immer der Vortrag von Prof. Heinze setzte sich in seinem Vortrag u. Zuvor analysierte er fundiert und pointiert die Urteile der beiden Bundesgerichte — das Bundesverfassungs- und das Bundesverwaltungsgericht.

Gut strukturiert skizzierte er die verfassungsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Problemstellungen, die sich aus den Urteilen ergeben.

Ohne Wenn und Aber — die umfassende Regelungsstruktur liegt bei den Ländern. Er stellte den Unternehmern auf, welche Konsequenzen die juristischen Fragestellungen ganz konkret für sie ab Juli ergeben und welche Schritte zu unternehmen sind.

Juli sehen und wie ihr Vorgehen sein wird. Heinze sicherte in der Diskussion den Verbandsmitgliedern zu, sie stets über die aktuellen Änderungen und Informationen auf dem Laufenden zu halten.

Der Automaten-Verband Niedersachsen e. So natürlich auch dieses Mal! Nach der Mitgliederversammlung schloss sich eine gut organisierte Führung durch das PS.

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung, die heute und morgen, am Mai in Berlin stattfindet, hat der Bundesverband Automatenunternehmer e.

BA nunmehr seinen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e. Vorsitzender des Hamburger Automaten-Verband e.

Vorsitzender des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e. Der wiedergewählte BA-Vorstand bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen der BA-Jahreshauptversammlung und sieht es als seine wichtigste Aufgabe, im bedeutungsvollen Jahr den Fortbestand der Branche zu sichern.

Ich freue mich, dass wir unsere begonnene Arbeit weiter fortsetzen können. Denn ich bin davon überzeugt, dass wir den richtigen Kurs eingeschlagen haben!

Kurz vor dem Ende der fünfjährigen Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages in den meisten Bundesländern ist es mehr denn je geboten, unsere Kräfte zu bündeln und alle Anstrengungen zum Erhalt unserer Mitgliedsunternehmen zu intensivieren.

Hierfür wird sich der Vorstand in dieser Konstellation mit ganzer Energie und Engagement einsetzen. Neben der Vorstandswahl und weiterer Regularien befasst sich die zweitägige Jahreshauptversammlung des BA mit weiteren wichtigen Branchenthemen.

Nach Beendigung der Jahreshauptversammlung werden wir Sie gerne ausführlich über den Sitzungsverlauf und die Ergebnisse informieren.

Mai fand in Frankenthal die diesjährige Mitgliederversammlung des Fachverband Spielhallen e. Doch nur bei der reinen Behauptung blieb es selbstverständlich nicht.

In seinen Ausführungen beschrieb er drei Modelle, die nach der Rechtsprechung derzeit für den Weiterbetrieb von Spielhallen möglich sind.

Waldeck blieb jedoch nicht nur bei der Bestandsaufnahme, er wagte auch einen Blick in die Zukunft. Wesentlich kritisiert wird nach wie vor die Zertifizierung.

Mai auch das BA-Positionspapier auf der Agenda. Frank Waldeck kündigte an, dass der Vorstand in dieser Besetzung erneut antreten möchte.

Der Unternehmer stellte offen seine Betriebsstruktur vor. Authentisch berichtete er über richtungsweisenden Entscheidungen seines Vaters, der den Familienbetrieb vor allem in ländlichen Gebieten aufgebaut hat.

Berlejung hat den Betrieb seines Vaters in seine Hände übernommen und im Sinne seines Vaters verantwortungsvoll weitergeführt.

In seiner Analyse setzte er sich sehr kritisch mit seinen 21 Standorten auseinander und unterwarf die Betriebe einer Prüfung.

Der FSH vor Gericht. Dieser provokante und nicht weniger unterhaltsame Tagesordnungspunkt simulierte eine Gerichtsverhandlung. Der Unternehmer Tobias Schneegans, der in dieser Gerichtsverhandlung auch als Automatenaufstellunternehmer auftrat, klagte gegen die Behörde.

Die Behörde wurde von Dr. In besagtem Fall wurde der Härtefall zu Gunsten eines älteren Wettbewerbers genehmigt.

Der klagende Unternehmer Schneegans beklagte, dass die Kriterien für die Auswahlentscheidung nicht bekannt waren. Die Behörde bemängelte, dass nicht alle in der Gerichtsverhandlung genannten Fakten als relevante Unterlagen eingebracht wurden und so die Auswahlentscheidung nach Aktenstand getroffen wurde.

Nach einer Mittagspause, die auch für mannigfaltige Gespräche genutzt wurde, waren alle Teilnehmer gespannt auf die Ausführungen von Prof. Gleichzeitig führte er Merkmale glücklicher Gesellschaften auf und welche gesellschaftlichen und individuellen Bedingungen zum Glück führen.

Der Vortrag bot hoch interessante Erkenntnisse die nochmal ein anderes Licht auf den Gegenstand unseres täglichen Arbeitens werfen.

Der FSH hat mit Prof. Jan Delhey einen wirklich interessanten Referenten für seine Unternehmer gewinnen können. Im zweiten Teil des Nachmittags fand unter der Moderation von Dr.

Das Plenum konnte sich von einer energetischen und kämpferischen Unternehmerin überzeugen. Frau Wierzejewski sagte Behördenvertreter Karl Weber sehr deutlich, mit welchen juristischen Mitteln sie bereit ist, für Ihre Zukunft als Automatenunternehmerin zu kämpfen.

Unterhaltsam und zugleich sehr aufschlussreich solch ein Perspektivwechsel. Die unermüdlich im Auftrag der Glücksspielaufsicht kommunizierende Wierzejewski wird auch auf dem Summit in Berlin erwartet.

Die Mitgliederversammlung endete gegen Mai fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des Deutschen Automaten-Verband e.

In seiner Bestandsaufnahme führte er aus, dass trotz der fatalen Situation der Branche, das gewerbliche Spiel nach wie vor Bestand hat.

Es werden glücksspielrechtliche Erlaubnisse erteilt und dies wird den Fortbestand der Branche gewährleisten.

Gleichzeitig mahnte er, dass durch strikte Einhaltung der Regulierungen jeder Unternehmer dafür sorgen muss, dass für die gesamte Branche keine weiteren Einschränkungen erfolgen.

Die Gerichte haben allesamt bestätigt, dass die Kompetenz in den Ländern liegt und in einzelnen Bundesländern die Zahl der Geräte in einer Konzession nach unten festgelegt werden kann.

In logischer Konsequenz sollte eine Änderung der Gerätezahl pro Konzession als Frage zugelassen werden. In seinen weiteren Ausführungen ging er auf Gastronomieaufstellung ein und betonte das niedrigere Gefährdungspotenzial.

Ja, aber jede Medaille hat zwei Seiten. Es gibt nicht nur Negatives. Die Gastronomieaufstellung wurde deutlich bestätigt. Wenn die Zuständigkeiten geregelt sind wird der Vorstand, wie bisher auch, mit den relevanten Personen in Kontakt treten.

Es strahlt nur nicht mehr so hell wie bisher. Wir brauchen unternehmerischen Mut für die Dinge die vor uns liegen! Sie bringen den Halt und stabilisieren die organsierte Aufstellerschaft.

Stabil sind auch die Finanzen des Landesverbandes. Hartmann, der gleichzeitig auch Schatzmeister des DAV ist, konnte seinen Mitgliedsunternehmern solide Zahlen vorlegen.

Abwechslung in die Tagesordnung brachte der Motivationstrainer Guido Westphal. In einem launigen Vortrag ging der Kölner der Frage nach: Was kann ich tun, um Vertrauen zu erlangen?

Jeder kann in seiner Komfortzone etwas bewirken. Jeder kann etwas in Bewegung setzen. Und das muss man als Unternehmer auch, wenn man auch am nächsten Morgen noch erfolgreich sein möchte.

Ihre Aufgabe ist es, Ihre Firmen so durch die Meere zu führen, dass sie gut ankommen. Dies sollte die Unternehmer aber eher ermutigen, mehr zu tun und persönlich in den Kommunen aktiv zu werden.

Die Verleihung des Karl-Besse-Preises, der zum 4. Dies war zweifelsohne ein Höhepunkt der Veranstaltung. Preisträger war diesmal ein soziales Start-up Unternehmen.

Mit einem Kurzfilm und ihren persönlichen Worten vermochte sie die Anwesenden in wenigen Minuten von diesem hervorragenden Projekt zu überzeugen. Was dann geschah war unglaublich.

Wie auf einer Welle der positiven Emotionen gleitend, meldeten sich spontan 14 Unternehmer, um das Projekt zu fördern und Geld zu spenden.

Die raue See wandelte sich zu einem Quell der Freude! Es war berührend wie sich trotz der gesamten Problemlage in einem Tagungssaal Menschlichkeit und Mitgefühl ihren Raum nahmen.

Diese positive emotionale Stimmung griff auch die Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e. BA , Simone Storch, auf und vermittelte in einer persönlichen Ansprache, wie wichtig es ist, Qualität in den Mittelpunkt der Arbeit eines Aufstellunternehmers zu stellen.

Und schon war sie wieder da — die Medaille mit zwei Seiten. Solange noch schwarze Schafe unter uns grasen, werden wir das erwartete Vertrauen, das uns Politik und Gesellschaft entgegen bringen soll, nicht erreichen.

Hierdurch können die Selbstreinigungskräfte innerhalb der Branche aktiviert werden und die Glaubwürdigkeit wird gestärkt.

Leider konnte die Veranstaltung nicht nur auf einer positiven Welle der Emotionen schwimmen, denn es gibt in der Tat genügend Fakten die eine andere, weniger erfreuliche Sprache sprechen.

Er referierte über die aktuelle Entwicklung in Verwaltung und Rechtsprechung und ging mit seinem profunden Fachwissen noch einmal auf die letzten, leider verlorenen Verfahren vor dem Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht ein.

Gleichzeitig gab er den Unternehmern einen konzentrierten Überblick über den Sachstand. Die Auflistung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liest sich wie eine Liste der Grausamkeiten, entspricht aber der juristischen Realität: Unternehmenspraktisch ging es dann gegen Ende der Veranstaltung zu.

Die Konsequenzen aus dem Kassengesetz, eigentlich einer Vielzahl steuerlicher Vorschriften, wurden in dem Vortrag von Horst Hartmann den anwesenden Unternehmern praktisch vorgetragen.

Besonders wies er auf die vielen Gefahren von Zuschätzungen bei Betriebsprüfungen hin, wenn auch nur geringfügige Abweichungen von den Vorgaben der Kassengesetz-Vorschriften festgestellt werden.

In der Mittagspause gab es wie immer ein sehr leckeres Buffet und nach der Versammlung konnte noch bei einem Kaffee das Gehörte unter Kollegen besprochen und ausgewertet werden.

Die Jahreshauptversammlung des DAV ist jedes Jahr ein Garant für gut aufbereitete, qualifiziert vermittelte Informationen und das in einer sehr kollegialen und angenehmen Atmosphäre.

Demo in Niedersachsen — Ihre Teilnahme ist wichtig. Wir hatten Sie bereits in der vorvergangenen Woche über die bevorstehende Demonstration der Spielhallenmitarbeiter und Aufstellunternehmer in Hannover informiert.

Ich möchte Sie heute nocheinmal daran erinnern. Wie Sie wissen, je kraftvoller das Anliegen vorgetragen wird, umso mehr kommt die Botschaft rüber.

Mit Plakaten nach dem Motto: AVN ruft noch einmal alle in Niedersachsen ansässigen Unternehmer auf, am Mai ab Um Arbeitsplätze lost man nicht!

Wenn Sie, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, das ebenso sehen, möchte ich Sie dazu motivieren, diese Aktion zu unterstützen: Treffpunkt ist der Haupteingang des Hannover Congress Centrum.

Unsere Unternehmer haben in Deutschland unter den Regelungen der Landesspielhallengesetze und der Kumulation der Gesetze auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu kämpfen.

Hier rückt die Vernichtung von 1. Juni scheint hier ein unausweichlicher Schicksalstag für die niedersächsischen Unternehmer zu sein.

Ein Umstand, den die Unternehmer und Mitarbeiter so auf keinen Fall hinnehmen wollen. AVN ruft alle in Niedersachsen ansässigen Unternehmer auf, sich am Gemeinsam mit niedersächsischen Unternehmern und deren Mitarbeitern wird sich ein Demonstrationszug vom Schützenplatz bis zum Marktplatz an der Marktkirche in Bewegung setzen.

Der Protest richtet sich an die Landtagsabgeordneten, die an diesem Tag in Hannover tagen. Den Politikern soll deutlich vor Augen geführt werden, welche Konsequenzen ihre Regelungen haben und wie viele Arbeitsplätze durch die Regulierungen auf dem Spiel stehen.

Erste Solidaritätsbekundungen hat der befreundete Nordwestdeutsche Automatenverband e. NAV bereits abgegeben und ebenfalls seine Mitglieder aufgerufen, mitzumarschieren.

Der BA steht geschlossen hinter der Aktion seines niedersächsischen Mitgliedsverbandes. Daher möchten auch wir Sie auffordern: Und auch, wenn Sie in einem anderen Bundesland tätig sind und die Aktion in Niedersachsen unterstützen wollen, dann beteiligen Sie sich gerne ebenso an der Demonstration und marschieren Sie mit!

Treffpunkt ist der Schützenplatz in Hannover. März fand die Jahreshauptversammlung des Hessischen Münzautomaten-Verbandes e.

HMV im Bürgerhaus Butzbach statt. Der Vorsitzende, Michael Wollenhaupt, konnte um Ob Gespräche mit Kommunen, Kontakte mit kommunalen Spitzenverbänden, Aktivitäten in der Länder-Koordinierungsrunde, Gespräche in den Hessischen Ministerien, juristische Problematiken — über alle Bereiche der Verbandsarbeit wurden die Mitglieder umfassend informiert.

Insbesondere gelang es hier dem Schatzmeister, Oskar Adam, sich in seinem neuen Amt zu bewähren und der Versammlung einen fehlerfreien Kassenbericht zu präsentieren, was diese selbstverständlich mit der Entlastung quittierte.

Auch der Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr fand die Zustimmung der Mitglieder. Auf Vorschlag des Vorstandes wurde dieser hiernach um einen Vorstandsposten erweitert.

Einziger Kandidat war Christoph Schwarzer. Inhaltlicher Schwerpunkt der Versammlung waren die geplante Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes sowie die Ausführungsbestimmungen für die Umsetzung des Spielhallengesetzes.

Ergänzt wurden ihre Ausführungen durch einen Beitrag des Justitiars des Bundesverbandes Automatenunternehmer e. Aus Sicht von Christel Sondermann und dem 1.

Auch sind weiterhin die Voraussetzungen für einen Härtefall unklar. Aufgrund dessen haben die Unternehmen immer noch keine Klarheit über ihren Fortbestand nach dem Auch die in Hessen traditionell starke Gastronomieaufstellung kam nicht zu kurz.

Die anwesenden Unternehmer konnten nach der Versammlung bei einem guten Kaffee noch viel diskutieren. Michael Wollenhaupt zeigte sich mit der Versammlung zufrieden und blickt trotz der aktuellen stürmischen Zeiten zuversichtlich in die Zukunft.

Hierzu konnte der 1. In Folge dessen konnte Michale Mühleck pünktlich um Neben vielen Vertretern aus der Branche war diesmal auch Prof.

Nach Abhandlung der Formalien, wie die Vorstellung neuer Mitglieder oder auch Ehrungen langverdienter Mitgliedsunternehmen, ging der Vorsitzende in medias res.

Dominierendes Thema seines Jahresberichts war die Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen, bzw. Problematisch ist hier insbesondere, dass die einzelnen Kommunen in der Verwaltungspraxis stark voneinander abweichen und eine einheitliche Linie jedenfalls kaum erkennbar scheint.

Er unterstrich, dass trotz aller Hindernisse zum Juli Spielhallen nur noch mit glücksspielrechtlicher Erlaubnis, einem Härtefall oder einer sogenannten Duldungsverfügung weiter betrieben werden dürfen.

Der anwesende Landespolitiker Dr. Er sprach hier von verfehlter Gesetzgebung der aktuellen Regierung und versicherte, sich weiterhin für die Branche einzusetzen.

Daneben wurden auch die aktuellen Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht und die Problematiken rund um die Vergnügungssteuer, welche in vielen Gemeinden in Baden-Württemberg zum Problem für die Aufstellunternehmen wird, beleuchtet.

Der Termin wird im April liegen. Er kritisierte hier die staatliche Überregulierung der Hotellerie und Gastronomie.

Er rief dazu auf, gemeinsam für eine lebendige Gastronomie in Baden-Württemberg zu kämpfen. Wir sind überzeugt davon, dass die Branche des gewerblichen Geldspiels in Baden-Württemberg ebenso lange erhalten bleibt, wie die Stuttgarter Liederhalle.

In der vergangenen Woche hat am Dazu werden wir in einem weiteren BAdirekt später berichten. Anlässlich dieser Jubiläen hat sich der Vorstand unseres Landesverbandes, unter der langjährigen Führung des 1.

Vorsitzenden Wolfgang Götz, dafür entschieden, mit einer Kicker-Spendenaktion seinem Bundesland und dessen Bevölkerung seine Dankbarkeit zu erweisen.

Anstelle einer Festveranstaltung oder ähnlichem möchte der Verband eine Aktion starten, die nachhaltigen Charakter hat.

So haben sich die Mitgliedsunternehmer des Landesverbandes an einer Kicker-Spendenaktion beteiligt, die an soziale Einrichtungen des Landes verteilt werden.

Wir freuen uns über die Aktivitäten des Landesverbandes, unterstützt auch von der DAW, und möchten uns bei den Unternehmerinnen und Unternehmern bedanken, die diese Spendenaktion finanziell mittragen und sich damit für die sozialen und karitativen Einrichtungen in ihrer Kommune engagieren.

Damit zeigen wir nicht zuletzt, wir lassen uns nicht unterkriegen. Wir gehören zum deutschen Mittelstand!

Danke an die Unternehmer, die sich beteiligt haben! Jahreshauptversammlung des Automaten-Verbandes Schleswig-Holstein e.

Im Zentrum seiner Ausführungen stand zunächst das Spielhallengesetz. Hier ist es nun an den Mitgliedern, ihre Härtefallanträge bei den örtlich zuständigen Behörden zu stellen.

Dieser Prozess hat bereits eingesetzt und wird vom ASH erfolgreich begleitet. Daneben wurde selbstverständlich das im Norden brennende Thema der Vergnügungssteuer diskutiert.

Dies hält jedoch andere Städte nicht davon ab an der Steuerschraube zu drehen. Nach der Erläuterung seiner grundsätzlichen Positionen zur Landtagswahl vertiefte er vor der Versammlung seine Position zum gewerblichen Geldspiel in Schleswig-Holstein.

Er tritt hier für einen fairen Regulierungsansatz ein, der mit den Betroffenen im Dialog entwickelt werden muss.

Die Versammlung nahm dies wohlwollend zur Kenntnis. BA , abgerundet, welche zu branchenspezifischen, rechtlichen und politischen Themen Stellung nahmen.

Vorsitzenden des ASH beendet. Presseoffensive des Automaten-Verband Niedersachsen e. Februar haben wir Sie mit unserem BAdirekt Nr.

Um die Öffentlichkeit auf die drohenden Folgen für die Aufstellunternehmer in Niedersachsen noch einmal aufmerksam zu machen, hat der Automaten-Verband Niedersachsen e.

AVN erfolgreich eine Presseoffensive gestartet. Florian Heinze, stellten sich hierbei den Fragen der Medienvertretern. Auch hier war die interessierte Presse vertreten und berichtete ausgiebig.

Als weiterer Bestandteil der konzentrierten Öffentlichkeits- und Medienarbeit hat der AVN gezielt den Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern in Niedersachsen gesucht.

Hierzu wurden alle niedersächsischen Bürgermeister, Landräte und Landtagsabgeordnete angeschrieben und über die Situation der niedersächsischen Automatenunternehmer informiert.

BA unterstützt die Anstrengungen des AVN und appelliert an die handelnden Politiker, das drohende Szenario des Verlustes von mehr als der Hälfte der legal in Niedersachsen betriebenen Spielhallen nicht einfach zu ignorieren.

Die Verdrängung einer legalen und baurechtlich und gewerberechtlich durch eine Vielzahl von Erlaubnissen unbefristet genehmigten Spielhalle vom Markt stellt den wohl denkbar schärfsten Grundrechtseingriff dar und bringt gravierende Folgen mit sich.

Über alle weiteren Entwicklungen in Niedersachsen werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Saar e. AVS — Kämpferisch in schwierigen Zeiten. März hat der Automaten-Verband Saar e.

Die Brisanz der gegenwärtigen Lage für die Aufstellunternehmer im Saarland machte der 1. Das Ende der fünfjährigen Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages am Juni bedeutet, dass im Saarland zum Gesprächsstoff für die Versammlung, an der rund 70 Mitglieder und Gäste des AVS teilgenommen haben, war somit reichlich vorhanden.

Doch zunächst standen die Formalien einer Jahreshauptversammlung - so u. Das Ergebnis der Vorstandswahl war nicht überraschend.

Die Mitglieder setzen auch weiterhin auf ihren 1. Vorsitzenden Christian Antz und auf Markus Schackmann, dem 2. Erfreulicherweise konnte auch noch ein Jungunternehmer gewonnen werden.

Benedict Jentzsch wird jetzt im Vorstand die politische Arbeit im Saarland unterstützen. Auch die Gastronomieaufstellung kam in der Sitzung nicht zu kurz.

Vorsitzende des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e. Er informierte die Unternehmer in diesem vorgezogenen Tagesordnungspunkt über den gegenwärtigen Ausbildungsmarkt der Branche sowie über das betriebliche Sozialkonzept.

Bei einem wie gewohnt saarländisch-leckerem Mittagessen konnten die Unternehmer untereinander die Situation in ihrem Bundesland beleuchten und sich darüber austauschen.

In seinem inhaltlich dichten und interessanten Vortrag gab er den Unternehmern die eine oder andere Anregung, welche Möglichkeiten noch bestehen, um den Betrieb ihrer Spielhallen fortzuführen.

Auch wenn es im Saarland ein sehr restriktives Landesspielhallengesetz gibt und vor allem auch die Auslegung für die Unternehmer ein teilweise richtiger Schock war, so sollte keine Möglichkeit ausgelassen werden, den Bestand so lange es geht zu behalten.

Vorsitzende des Automaten-Verband Saar e. Themen der Diskussion waren u. Szenarien für die legalen Spielhallen im Saarland, die Problematik des illegalen Spiels in Grenznähe sowie die Möglichkeit einer an Qualitätsaspekten orientierten Regulierung.

Auch wenn Ruth Meier mit ihren Aussagen teilweise die Unternehmer befremdete, so stellte sie sich wenigstens den Fragen der Mitgliederversammlung.

Im Falle einer Regierungsverantwortung will er sich für die Branche einsetzen. Die Versammlung schloss gegen viertel nach fünf Uhr. Im Gespräch untereinander bei einer Tasse Kaffee konnten die Unternehmer noch die Versammlung ausklingen lassen.

Funktional — Frisch — Modern — Bundesverband Automatenunternehmer e. Drei Jahre im digitalen Zeitalter sind sehr viel Zeit.

Zeit, in der Entwicklung stattfindet und die wir, der BA, mitgehen. Drei Jahre ist es her, dass wir unsere Webseite neu gestaltet haben und nun ist es wieder so weit.

Wir haben uns Gedanken gemacht, was den Aufstellunternehmer von heute interessiert, was er für die erfolgreiche Führung seines Betriebes braucht und wie wir seinem Bedürfnis nach kurzfristig zur Verfügung stehenden Nachrichten, fundierten Informationen und umfassenden Branchenkenntnissen gerecht werden können.

Branchenkenner und Interessierte werden über alle relevanten Themen rund um das gewerbliche Geldspiel umfassend informiert. Falls Sie Ihr Login nicht mehr präsent haben, dann wenden Sie sich bitte unter 72 62 55 — 00 oder ba baberlin.

Gerne können Sie die Informationen auch ausdrucken und haben Sie immer zur Hand. Ebenso können die Besucher der Webseite unkompliziert das onlinebasierte Meldesystem BAlarm benutzen.

Doch, wir lernen weiter — helfen Sie uns dabei. Für konstruktive Kritik und Anregungen sind wir offen. Schreiben Sie uns dazu einfach eine Mail an ba baberlin.

Jahreshauptversammlung des Bayerischen Automaten-Verband e. BAV mit seiner Jahreshauptversammlung am Februar in München eröffnet. Mehr als Mitglieder und Gäste konnten der 1.

Und so sollte die Teilnehmer der Jahreshauptversammlung eine sehr unternehmenspraktische und an den Interessen der Mitglieder ausgerichtete Veranstaltung erwarten, die den Anspruch des BAV verdeutlichte, als Wirtschaftsverband auch über den Tellerrand des gewerblichen Automatenspiels hinaus zu blicken.

Den Formalien einer Jahreshauptversammlung folgend schloss sich an die Ehrungen für langjährige Mitglieder zunächst der Rechenschafts- und Geschäftsbericht des 1.

Andy Meindl konnte hierzu u. Jeweils ohne Gegenkandidat, Gegenstimme und Enthaltung wurden der 1. Vorsitzende, seine Stellvertreterin, der Schatzmeister, die Mitglieder des erweiterten Vorstandes ebenso wie die Rechnungsprüfer und die Mitglieder des Schiedsgerichtes in ihrem Amt bestätigt — ein prozentiger Vertrauensbeweis für die Führungsriege des BAV um Andy Meindl und die stellvertretende Vorsitzende Petra Höcketstaller.

Der weitere Verlauf des Vormittages wurde durch mehrere Gastreferenten informativ gestaltet. Zunächst erläuterte Oliver Buch von der Firma Vectron die aktuellen gesetzlichen Anforderungen für elektronische Kassen und die Lösungen, die seine Firma hierzu bereithält.

FGA durch die neue 1. Kröber appellierte an die Anwesenden, bei der Beantragung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und des Härtefalls rechtzeitig aktiv zu werden und nicht auf die Behörden zu warten.

Dies wurde durch Andy Meindl untermauert, der gleichzeitig die Bitte an seine Mitglieder richtete, den Vorstand über positive wie negative Erfahrungen mit den Behörden zu informieren.

Juni hinaus zu sichern. Zur Existenzsicherung bieten die Verwaltungshinweise, in denen erstmals qualitative Kriterien verankert sind, einen bisher bundesweit einmaligen Anknüpfungspunkt.

Dies ist dem unermüdlichen Wirken des BAV-Vorstandes zu verdanken, dem die Mitglieder durch das hervorragende Wahlergebnis ihre Anerkennung ausdrückten.

Den bayerischen Unternehmern ist zu wünschen, dass sich diese Hoffnung erfüllen wird. In der vergangenen Woche hat sich am Mittwoch, den Vorsitzenden der Landes- und Fachverbände waren auch die 2.

Vorsitzenden der meisten Mitgliedsverbände sowie die Geschäftsführerin, der Justitiar und der Referent für Politik und Kommunikation des Bundesverband Automatenunternehmer e.

Gerade jetzt — wir alle wissen, dass das Jahr für die Branche ein Jahr sein wird, in dem die Weichen unserer Zukunft gestellt werden — ist die gründliche Analyse unserer Situation, die Abwägung unterschiedlicher Szenarien, die detaillierte und präzise Bestimmung unserer Positionen und der konkrete Austausch der Kollegen von essentieller Wichtigkeit.

Die Tagesordnung der Präsidiumssitzung gliederte sich in die drei Hauptthemenfelder: Obwohl bis heute noch keine Urteilsbegründung vorliegt, so lassen sich aus dem noch am Verhandlungstag verlesenen Urteil und der im Anschluss daran veröffentlichten Pressemeldung eine Reihe von Schlüsse ziehen.

Die BA-Vertreter, die während der Verhandlung vor Ort waren, gaben dem Präsidium zudem einen lebendigen Bericht zum Ablauf der Verhandlung und zur Argumentation der Anwälte, die, trotz des negativen Ausgangs der Verhandlung, ihre Mandanten erstklassig vertreten hatten.

Ein wichtiger Bestandteil zum Tagesordnungspunkt Recht ist auf jeder Sitzung immer der Kurzbericht, den der jeweils 1.

Vorsitzende des Landesverbandes seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern zur aktuellen politischen und juristischen Lage im Verbandsgebiet vermittelt.

Interessant ist hier vor allem, wie es um die Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnisse und Voraussetzungen des Härtefalls in den Bundesländern aussieht, denn die Unterschiede in den Ländern sind erheblich.

DAW erstellten Positionspapiers diskutiert. Der BA hatte bereits Ende den Positionsfindungsprozess angeschoben. Dieser Prozess hat anderthalb Jahre gedauert.

Aufgrund von Partikularinteressen ist es jedoch normal, dass auch divergierende Positionen zu bestimmten Themen vorhanden sind.

Hier auf demokratischem Weg einen gemeinsamen Nenner zu finden, braucht Zeit. Essentielle Grundlage ist jedoch die Bereitschaft miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten.

Zum einen ging es um die Zertifizierung von Spielhallen und Gastronomieaufstellplätzen. Auch wurde das Präsidium über aktuelle Vorhaben, wie Pressegespräche und einen Präventionstag informiert.

Ein Bestandteil sind die Koordinierungsrunden, die im vorigen Jahr ins Leben gerufen wurden.

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